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Abschaffung der Langzeitgebühren entlastet Studierende schnell und wirksam in der Corona-Krise

Am heutigen Dienstag (23.06.2020) hat der Senat einen Gesetzesentwurf für den Hochschulbereich vorgelegt, in dem mit zahlreichen Regelungen auf die aktuelle Corona-Pandemie reagiert wird. So werden beispielsweise digitale Lehr- und Prüfungsformate rechtssicher verankert und ein verlängerter BAföG-Bezug ermöglicht. Wesentlich ist auch, dass mit dem Gesetzesentwurf das Studienkontengesetz außer Kraft gesetzt wird. Auf Grundlage dieses Gesetzes mussten Studierende seit dem Jahr 2005 im Land Bremen Langzeitgebühren zahlen, die nun vollständig entfallen. Bei der Plenarsitzung der Bürgerschaft im Juli ist der Beschluss des Gesetzespakets vorgesehen.

Miriam Strunge, wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zeigt sich über den Gesetzesentwurf hoch erfreut: „Die Abschaffung der Langzeitgebühren ist ein voller Erfolg. Die 500 Euro pro Semester zusätzlich für Langzeitstudierende haben diese Gruppe schon immer vor massive Probleme gestellt, viele mussten Extrastunden arbeiten, um das Geld irgendwie aufzubringen. Besonders betroffen davon waren Studierende, die in prekären Situationen lebten, da sie Angehörige pflegen mussten, keine Unterstützung erhielten, oder psychische Probleme hatten. Die Corona-Pandemie verschärft diese Situation noch zusätzlich, da viele Nebenjobs weggefallen sind. Darüber hinaus müssen viele Studierende aufgrund der Pandemie damit rechnen, länger studieren zu müssen und möglicherweise die Grenze zu reißen. Die Abschaffung der Langzeitgebühren entlastet die Studierenden schnell und unbürokratisch, hier helfen wir als Koalition einer Gruppe mit erheblichen Sorgen ganz direkt.“

Außerdem schafft das Gesetz die Grundlage, damit Studierende in Bremen aufgrund der Corona-Pandemie länger BAföG beziehen können. Strunge erläutert den Hintergrund: „Wir haben das Problem, dass die Bundesbildungsministerin Karliczek aus studentischer Sicht in dieser Krise leider ein Totalausfall ist. So hat sie sich bisher geweigert, beim BAföG notwendige pauschale Verlängerungsregelungen zu treffen, damit alle Studierende ein Semester länger BAföG beziehen können. Diese Lücke schließen wir nun auf Landesebene und ermöglichen allen Studierenden im BAföG-Bezug, unbürokratisch ein Semester länger diese wichtige finanzielle Hilfe für das Studium beziehen zu können. Anders als die Bundesministerin sehen und verstehen wir die Probleme der Studierenden, sie bekommen von uns die notwendige Unterstützung in dieser Krise.“


Pressekontakt

Tim Ruland - Pressesprecher

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