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Neue Klimaschutzziele: Senat ist auf dem richtigen Weg, wenn auch die Finanzierung steht

Am Dienstag hat der Senat ambitioniertere Klimaschutzziele beschlossen und damit die Forderungen der Enquetekommission übernommen. Das Ziel ist demnach, bis 2038 im Land Bremen die klimaschädlichen CO2-Emissionen um bis zu 95 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Daraus leiten sich auch ehrgeizige Zwischen- und Sektorenziele ab, die nur durch etwa die Dekarbonisierung der Stahlwerke sowie die Wärmewende erreicht werden können.

Ingo Tebje, klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, begrüßt diesen Schritt: „Der rot-grün-rote Senat bringt die Umsetzung der Enquete-Empfehlungen konsequent auf den Weg. Damit ist eine wichtige Etappe auf dem Weg zur Klimaneutralität Bremens geschafft. Das macht Hoffnung!“
Mit den neuen verbindlichen Klimazielen sei nun auch klar, wie groß die nächsten Schritte sein müssten. „Knapp 70 Prozent der CO2-Emissionen müssen wir gegenüber 1990 bis 2030 allein bei Gebäuden und Wohnungen einsparen. Das ist ein enormer Kraftakt“, sagt Tebje, „und bedeutet streng genommen, dass fast jedes Gebäude in den kommenden Jahren Dämmung und eine neue Wärmeversorgung braucht. Versäumnisse der Vorgängerregierungen müssen wir jetzt im Rekordtempo aufholen, um unseren unverzichtbaren Teil zum Aufhalten der Klimakrise beizutragen. Für die größten und notwendigsten CO2-Einsparungen beim Stahlwerk hat das linke Wirtschaftsressort alle Vorarbeiten geleistet, aber die weiteren Schritte benötigen die Förderentscheidungen (IPCEI) in Brüssel. Hier wäre es erfreulich, wenn Ursula von der Leyen (CDU) nicht Klimaschutz ankündigt, sondern endlich auch umsetzt.“

Zum Erreichen der Ziele brauche es Geld, betont der Klimapolitiker. „Es ist richtig, dass der Senat noch im Herbst Pläne für die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen vorlegen will. Wir LINKE gehen davon aus, dass die notwendigen Investitionen zum Einhalten unserer Klimaschutz-Verpflichtungen nur mit dem haushaltspolitischen Beschluss einer sogenannten außergewöhnlichen Notsituation eingehalten werden können.“

Über den Bericht „Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen“, der heute in der Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierökologie beraten wird, sagt Tebje: „2019 hat Bremen wieder einmal seine Einsparziele deutlich verfehlt. Das muss ein Ende haben! Wir wollen die Emissionen konsequent senken. Dafür braucht es die neuen Zielwerte und mehr Investitionen, Letztere so schnell wie möglich!“

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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