Wohnraumförderung: Die Schönwetterperiode in der Bauwirtschaft ist zu Ende

Der Senat hat heute die bisherige Bilanz der Wohnraumförderung des Landes seit 2012 vorgelegt.

Ralf Schumann, wohnungs- und baupolitischer Sprecher der Linksfraktion, kommentiert: „Die Bilanz der bisherigen Wohnraumförderung ist durchaus eindrucksvoll. Insgesamt wurden fast 3.000 neue Sozialwohnungen gefördert, von denen 2.220 bereits fertig oder im Bau sind. Hinzu kommen 135 verlängerte Bindungen im Bestand und die ersten 55 Wohnungen aus der Genossenschaftsförderung. Seit dem Start der rot-grün-roten Regierungskoalition wurde die Wohnraumförderung deutlich verstärkt: Erhöhung der Sozialwohnungsquote auf 30 Prozent, Zuschussförderung statt nur verbilligter Darlehen, Ankauf von Bindungen im Bestand, Genossenschaftsförderung und Förderung von Wohnungen im mittleren Preissegment.“

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion, mahnt jedoch: „Die Krise der Bauwirtschaft macht eine weitere Neupositionierung nötig. Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen als Nebenprodukt einer boomenden privaten Bautätigkeit wird nicht mehr so leicht möglich sein. Stattdessen sollten kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften mehr Neubauprojekte selbst planen und umsetzen, bei denen ein Angebot aus Sozialwohnungen sowie Wohnraum im mittleren Preissegment gefördert wird. Das Genossenschaftsförderprogramm macht so etwas bereits möglich. Auch die Dauer der Mietpreisbindung sollte entsprechend verlängert werden.

Dafür muss Bremen endlich in die soziale Baulandvergabe einsteigen und diese mit Erbpacht und gedeckelten Bodenpreisen unterlegen. Als LINKE fordern wir seit Beginn dieser Legislaturperiode die Einrichtung einer städtischen Grundstücksgesellschaft, die diese Voraussetzungen schaffen kann. Die Preissteigerungen im Bausektor und bei der Kreditvergabe sowie der damit einhergehende Rückgang der Bautätigkeiten machen das jetzt dringlich. Die Schönwetterperiode in der Bauwirtschaft ist zu Ende. Bezahlbarer Wohnraum wird in Zukunft vorrangig aus kommunaler und gemeinwohlorientierter Bautätigkeit entstehen. Dafür müssen jetzt die Weichen gestellt werden.“