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Linksfraktion begrüßt Urteil gegen Bremer IS-Mitglied wegen Beihilfe zum Völkermord an den Jesiden

Der Staatsschutzsenat des OLG Hamburg hat gestern eine Bremerin mit IS-Mitgliedschaft zu fünfeinhalb Jahren Haft unter anderem wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt. Sie hatte sich 2014 dem sogenannten Islamischen Staat (IS) angeschlossen, eine Jesidin als Sklavin gehalten und ihrem Mann ermöglicht, die Jesidin – die sich im Zeugenschutzprogramm befindet – zu vergewaltigen. Die Bremer IS-Kriegsverbrecherin wurde 2017 glücklicherweise von den kurdischen Kämpfer*innen der YPG/YPJ inhaftiert und damit von weiteren Kriegsverbrechen abgehalten. 2021 fand eine Überführung aus einem kurdisch-syrischen Kriegsgefangenenlager nach Deutschland statt, woraufhin sie nun endlich verurteilt werden konnte.

Cindi Tuncel, jesidischer Abgeordneter und Sprecher für Internationales der Fraktion DIE LINKE erklärt: „Ich begrüße das Urteil, weil nun zum ersten Mal auch das Hamburger Oberlandesgericht klar auf Kriegsverbrechen und nicht mehr ‚nur‘ auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung abstellt. Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen des Islamischen Staates müssen als solche abgeurteilt werden, deshalb fordere ich schon lange ein entsprechendes Tribunal der Vereinten Nationen. Dies ist umso wichtiger, weil die Gefangenenlager der Kurd*innen in Rojava/Nordsyrien noch immer voll sind mit islamistischen Terroristen und Verbrechern aus Westeuropa und anderen Gegenden der Welt. Gleichzeitig kann hier keine ausreichende Sicherheit bei der Verwahrung dieser Inhaftierten sichergestellt werden – auch weil der NATO-Staat Türkei ständig Angriffe auf die dortige Bevölkerung fliegt. In Bremen und in ganz Deutschland müssen alle Rückkehrenden aus Syrien, die beim IS waren, genau beobachtet und dann schnellstens angeklagt werden. Für die Zeit nach ihrer Haft braucht es ebenfalls neue Konzepte der Deradikalisierung und Beobachtung. In diesem Sinne begrüße ich auch den Beschluss des Bundestages, der nach acht Jahren nun endlich den Völkermord an den Jesiden offiziell als solchen anerkannt hat.“

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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