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Linksfraktion begrüßt schärfstes Spielhallengesetz in Deutschland

An diesem Mittwoch hat die Bremische Bürgerschaft den Schutz von Spieler*innen erhöht und die Abstände von Spielhallen und Wettbüros in Bremen neu geregelt. Dafür hat der Landtag Änderungen des Bremischen Spielhallengesetzes sowie des Bremischen Glücksspielgesetzes beschlossen. Demnach müssen ab Ende 2024 zwischen einzelnen Spielhallen und Wettvermittlungsstellen Mindestabstände von mindestens 500 Metern statt bisher 250 Metern eingehalten werden. Auch der Abstand zu Schulen muss künftig mindestens 500 Meter betragen. Außerdem wurde das Mindestalter für Besucher*innen der Betriebe von 18 auf 21 Jahre angehoben.

Hintergrund ist das Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrags 2021, der eine Anpassung des Bremischen Spielhallengesetzes und des Bremischen Glücksspielgesetzes erfordert.

Ingo Tebje, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kommentiert: „Dieses Gesetz ist das strengste Spielhallengesetz in Deutschland. Das ist richtig! Schließlich gilt es, Spielsucht sowie die wachsenden Gewinne daraus für die Branche zu reduzieren. Die Spielhallendichte ist derzeit in Bremen viel zu hoch. Besonders in Bremen Mitte, Hemelingen, Osterholz und der Neustadt sind viele der insgesamt 112 Spielhallen im Stadtgebiet angesiedelt. Diese Orte sind nicht nur ein Risiko für Menschen mit kritischem Spielverhalten, sie sind der Attraktivität von Straßenzügen und Quartieren abträglich. Wir LINKE befürworten, dass mit dem geänderten Gesetz künftig deutlich weniger Glücksspielbetriebe eine neue Konzession erhalten werden!“

Jan Strauß, Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Beirat Mitte: „Besonders schlimm ist es in Mitte. Hier sind die Wettbüros und Spielhallen in Sichtweite voneinander. Insgesamt 18 Spielhallen sind unserem Stadtteil derzeit zugelassen. Das ist viel zu viel! Wir wollen, dass die Mitte Bremens aufgewertet wird, dass sich hier Bewohner*innen wohler fühlen. Spielhallen sind nun mal geschlossene unzugängliche Räume, die weder anderes Gewerbe anziehen, noch direkt zur Attraktivität des Stadtteils beitragen und auch nicht für alle Bewohner*innen des Stadtteils nutzbar sind. Stattdessen braucht es in Mitte Platz für innovative und zukunftsorientierte Konzepte. Es braucht Möglichkeiten, neue Ansätze auszuprobieren. Ob Pop-up-Stores, um Kleingewerbe und Handwerk zu unterstützen, oder andere Konzepte, um Orte der Begegnung zu schaffen. Nur so können wir die gewünschte Neuausrichtung im Stadtteil unterstützen, um auch zukünftig die Vielfältigkeit in Handel, Gewerbe und Gastronomie genießen zu können. Diese Chance nutzen wir hoffentlich mit dieser Gesetzesänderung.“

Die Mitteilung des Senats „Gesetz zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021“ finden Sie hier: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2022-05-10_Drs-20-1465_00653.pdf

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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