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Leonidakis begrüßt BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsrecht

Heute hat das Bundesverfassungsgericht seinen Beschluss (1 BvL 3/21) vom 19. Oktober 2022 veröffentlicht, demnach die pauschale Absenkung der Bezüge von Menschen in Gemeinschaftsunterkünften nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums unvereinbar ist.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt das Urteil: „Obwohl das Bundesverfassungsgericht seine zurückhaltende Rolle in Fragen der Grundsicherung betonte, musste es hier zu einem eindeutigen Urteil kommen. Sowohl Geflüchtetenorganisationen als auch unsere Fraktion haben sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Alleinstehende in Sammelunterkünften auch als Alleinstehende behandelt werden. Das Urteil stärkt nun die Rechte der Geflüchteten – ein erster Schritt, um Benachteiligungen beim Sozialrecht für Geflüchtete abzubauen.

Das Asylbewerberleistungsgesetz muss jedoch aus unserer Sicht ganz abgeschafft werden, denn es beinhaltet an vielen Stellen Schlechterstellung gegenüber der regulären Grundsicherung. Die Eröffnung der regulären Sicherungssysteme für die Menschen aus der Ukraine hat gezeigt: Es geht auch anders!“

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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