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Mit einem neuen Bremen-Fonds sicher durch die Krise!

Bremen soll die Erklärung der Notsituation von der Schuldenbremse beschließen, um so den Weg für einen neuen Sonderfonds in Höhe von bis zu 500 Millionen Euro zu ebnen. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft für den Zwei-Städte-Staat angesichts der außerordentlichen Notlage durch gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise, Inflation und Rezession infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Demnach sollen Senat und Bürgerschaft in ihren Beschlüssen für den Nachtragshaushalt 2023 die Ausnahmeregelung von der Schuldenbremse vorsehen und damit die Kreditaufnahme zur Bekämpfung der Krisenfolgen ermöglichen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, erklärt: „Längst hat die aktuelle Energiepreiskrise der Corona-Pandemie den Platz als größte Krise der Nachkriegszeit streitig gemacht.“ Der IWF und die Weltbank warnen nun sogar vor einer weltweiten Rezession. Mit Blick auf Bremen sagt Leonidakis: „Bildlich gesprochen blinken gerade in Bremen und Bremerhaven unzählige Warnlichter auf: Menschen, Organisationen, Krankenhäuser, Unternehmen, Vereine und öffentliche Betriebe melden, dass sie unter der Last der gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten zusammenzubrechen drohen. Die Entlastungspakete der Bundesregierung sowie der jüngste Vorschlag ihrer Kommission zum Gaspreisdeckel sind nicht ausreichend, kommen zu langsam oder sind nicht zielgerichtet, sondern verteilen Hilfen im Gießkannenprinzip. Sie müssen auf Landesebene ergänzt werden durch gezielte Rettungsschirme und Investitionen gegen den wirtschaftlichen Abschwung.“

Leonidakis betont: „Wir sind mitten in einer Notlage! Deshalb gilt es jetzt kurzfristig die Schuldenbremse auszusetzen und die Notsituation zu erklären, damit wir Bremen und Bremerhaven sicher über den Winter und durch das nächste Jahr bringen.“

Klaus-Rainer Rupp, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, erläutert das Konzept: „Was wir vorschlagen, kennen die Bremer*innen schon und sie haben positive Erfahrungen damit gemacht: einen Bremen-Fonds. Mit dem Sonderfonds, wie ihn andere Bundesländer auch bereits angekündigt haben, wollen wir private Haushalte stützen und deutlich da entlasten, wo die Lösungen der Bundesebene ausbleiben. Konkret könnte so endlich die günstige Anschlusslösung für das 9-Euro-Ticket umgesetzt werden, ein noch günstigeres Sozialticket inklusive. Die Bremer Krankenhäuser könnten wir damit vor der drohenden Insolvenz bewahren, ebenso wie zahlreiche soziale Einrichtungen und Sportvereine spürbar entlasten. Auch Unternehmen und Soloselbstständige brauchen gezielte Unterstützung. Wie der erste Bremen-Fonds soll auch der neue Sonderfonds die Transformation zur Klimaneutralität voranbringen.“

Rupp abschließend: „Mit einem ähnlichen Programm ist Bremen in der Pandemie besser als viele andere Bundesländer durch die Krise gekommen. Wir wollen die Krise abfedern, statt sie durch blinden Sparzwang noch verheerender zu machen. Das ist nicht nur das Gebot der Stunde, sondern auch ein Gebot der ökonomischen Vernunft!“


Hier können Sie das Positionspapier auch downloaden.

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