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CDU-Blockade zum „Bürgergeld“ ist gerade für Bremen unverantwortlich!

Die CDU-regierten Länder haben heute im Bundesrat die Reform der Grundsicherung blockiert. Im Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern zielt die Union nun auf Verschlechterungen für Betroffene ab. Ob die geplante Einführung des sogenannten Bürgergeldes zum 1.1.2023 mit der Erhöhung der Regelsätze um 53 Euro noch zu halten ist, steht nun offen.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE kommentiert: „Gerade für Bremen und Bremerhaven mit ihren verschärften Armutslagen ist diese Politik auf Kosten der Menschen im Leistungsbezug verheerend und unverantwortlich. Auch wir als LINKE haben Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform – insbesondere an der zu geringen Erhöhung der Regelsätze und den weiterhin vorgesehenen Sanktionen. Aber wir erkennen an, dass dieses Projekt für viele Menschen reale Verbesserungen bringen würde, die sie ohnehin, aber ganz besonders in aktuellen Zeiten der Preissteigerungen so dringend brauchen.

Begründungen seitens CDU-Politiker*innen, die Leistungsbeziehenden eine ‚Vollkasko-Mentalität‘ unterstellen oder das Leben im Leistungsbezug als ‚Komfortzone‘ bezeichnen, sind zynisch und entbehren jedes Realitätsbezugs. Auch der Versuch, unterschiedliche benachteiligte Gruppen gegeneinander auszuspielen, führt auf Abwege. Stattdessen braucht es armutsfeste Mindestlöhne sowie armutsfeste Sozialleistungen und Renten. Die Haltung der CDU ist unanständig und unsozial. Wir setzen uns als LINKE dafür ein, dass das Gesetz verbessert und nicht, wie von den Konservativen offensichtlich geplant, grundlegend verschlechtert wird. Entsprechende Verbesserungsvorschläge werden wir auch in den Vermittlungsausschuss einbringen.“


Vertreter*innen der Linksfraktion im Bundestag und Regierungsmitglieder der links-regierten Länder haben gestern ein Papier veröffentlicht, in dem sie sich gemeinsam und detailliert mit der „Bürgergeld“-Reform auseinandersetzen und erklären, warum Kritik an den Maßnahmen keine Blockade im Bundesrat rechtfertigt: HIER

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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