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Leonidakis begrüßt BVG-Urteil zum Asylbewerberleistungsrecht

Für Sofia Leonidakis musste es zu diesem eindeutigen Urteil kommen, „obwohl das Bundesverfassungsgericht seine zurückhaltende Rolle in Fragen der Grundsicherung betonte. Das Urteil stärkt nun die Rechte der Geflüchteten – ein erster Schritt, um Benachteiligungen beim Sozialrecht für Geflüchtete abzubauen.“ Weiterlesen


Na endlich! Die Stadt übernimmt am Parkhaus Mitte

Ralf Schumann sagt zum heutigen Beschluss des Senats, das Grundstück Parkhaus Mitte selbst zu entwickeln: „Fünf Jahre Stillstand, in denen Kurt Zech vor allem auf die benachbarte Kaufhof-Immobilie spekulierte, werden damit beendet. Dass das Parkhaus Mitte auch unabhängig vom angrenzenden Kaufhof-Komplex entwickelt werden kann, ist inzwischen gutachterlich belegt.“ Weiterlesen


Angriffe auf kurdische Gebiete: Erdogan und die Ayatollahs endlich stoppen!

Cindi Tuncel fordert ein sofortiges Ende der Gewalt: „Von der Bundesregierung und der EU ist zu den völkerrechtswidrigen Verbrechen bislang viel zu wenig zu hören. Die Menschen aus Kurdistan fragen sich dann zurecht, wo die internationale Aufmerksamkeit und Unterstützung bleibt, wenn sie zum Ziel militärischer Überfälle und Bombardierungen werden. Es braucht jetzt wirksamen Druck auf die AKP-Regierung!“ Weiterlesen


Linksfraktion fordert zusätzliche Studienplätze für Inklusive Pädagogik an der Uni Bremen

Olaf Zimmer kommentiert die Senatsantwort: „In keinem Bereich fehlen so viele Lehrkräfte wie bei der Inklusion an den Oberschulen. Jede zweite unbesetzte Stelle an Bremer Schulen betrifft diesen Bereich. Trotzdem werden jedes Jahr interessierte junge Menschen an der Uni Bremen abgewiesen, die diesen Beruf ergreifen wollen. Das passt für mich überhaupt nicht zusammen.“ Weiterlesen


Handwerker*innen und Reinigungspersonal der Stadthalle tariflich bezahlen!

Ingo Tebje sagt zum Streik der Beschäftigten der EVG elko Veranstaltungs- und Gebäudeservice GmbH, die bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen fordern: „Die Koalition hat sich politisch klar für die Stärkung von Tarifbindung und Tariftreue eingesetzt, dies gilt natürlich besonders für eigene Töchter und Beteiligungen. Handwerker*innen und Reinigungspersonal haben ein Anrecht auf vernünftige und tarifliche Bezahlung!“ Weiterlesen


LINKE begrüßt Pilotprojekt zu kostenlosen Menstruationsartikeln an acht Bremer Schulen

Maja Tegeler begrüßt das Projekt des Bildungsressorts: „Aus unserer Sicht sollte der Versuch im kommenden Jahr auf alle Schulen ausgeweitet werden. Gut wäre es auch, ein ähnliches Projekt mit Sportvereinen und Schwimmbädern zu starten.“ Lucie Horn ergänzt: „Als Beiratsfraktion haben wir uns für die kostenlose Abgabe von Menstruationsartikeln eingesetzt und freuen uns, dass dieses Anliegen nun umgesetzt wurde.“ Weiterlesen


Mehr PiA und bedarfsgerechte Personalausstattung an Kliniken: Linksfraktion lobt die Landesstrategie für Entgeltgleichheit

Maja Tegeler begrüßt die in der Strategie festgelegten Ziele und die entwickelten Maßnahmen: „Bremen hat nun erstmals eine Strategie zur Schließung des Gender-Pay-Gaps und für die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt. Das ist eine gute Nachricht, auch weil die Strategie sehr konkret und umfassend ist. Sie enthält Maßnahmen für öffentliche und private Arbeitgeber*innen, ihre Umsetzung würde somit allen Beschäftigten in Bremen und Bremerhaven zugutekommen.“ Weiterlesen


CDU-Blockade zum „Bürgergeld“ ist gerade für Bremen unverantwortlich!

Sofia Leonidakis kommentiert das CDU/CSU-Verhalten: „Gerade für das Land Bremen mit ihren verschärften Armutslagen ist diese Politik auf Kosten der Menschen im Leistungsbezug verheerend und unverantwortlich. Auch DIE LINKE hat Kritik an der geplanten Bürgergeld-Reform – insbesondere an der zu geringen Erhöhung der Regelsätze und den weiterhin vorgesehenen Sanktionen. Aber DIE LINKE erkennt an, dass dieses Projekt für viele Menschen reale Verbesserungen bringen würde.“ Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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