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Solidarität mit den Protesten gegen das iranische Regime!

Cindi Tuncel äußert sich zum Tod der 22-jährige Kurdin Mahsa Amini in iranischen Polizeigewahrsam: „Ob in Syrien, der Türkei oder nun wieder im Iran: Immer wieder werden Kurd*innen Opfer staatlicher Gewalt, die sich besonders häufig gegen Frauen wendet.“ Weiterlesen


Breitere Hilfen für Unternehmen: Linksfraktion begrüßt Initiative des Senats

Ingo Tebje begrüßt den Senatsvorstoß, der sich für bessere Hilfen für Unternehmen einsetzt, die unter den hohen Energiepreisen leiden: „Wir hoffen, dass sich andere Bundesländer unserer Initiative anschließen und dass die Bundesregierung dem Anliegen folgt. Das ist auch eine Frage der Geschlechtergerechtigkeit. Nur Betrieben helfen, die in Branchen mit hohen Männeranteilen tätig sind, wie es das Energiekostendämpfungsprogramm derzeit vorsieht: Das geht nicht.“ Weiterlesen


Die Verstaatlichung von Uniper ist richtig – Gasumlage muss nun fallen!

Klaus-Rainer Rupp die Übernahme von etwa 98,5 Prozent der Anteile des Gasimporteurs Uniper durch die Bundesregierung: „Mit einer Übergewinnsteuer könnte die Uniper-Übernahme auf gerechte Weise bezahlt werden. Der Bund muss endlich die ihm zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um die Bürger*innen sinnvoll zu entlasten, statt sie zusätzlich zu belasten! Auch die ökonomisch unsinnige Schuldenbremse muss endlich abgeschafft werden.“ Weiterlesen


Das dritte Jahr in Folge: Keine Ticketpreiserhöhungen in der Stadt Bremen!

Ralf Schumann begrüßt diesen Schritt, in Bremen die Tariferhöhung im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) für ein weiteres Jahr auszusetzen: „Auch in der Energiekrise wollen wir günstige Mobilität für alle! Gerade jetzt zählen für viele Menschen jeder Euro und jeder Cent. Deshalb geht es bei der Höhe von Ticketpreisen auch stets um gesellschaftliche Teilhabe.“ Weiterlesen


12 Millionen Mehrkosten für die öffentliche Hand: Linksfraktion kritisiert Gasumlage

Klaus-Rainer Rupp kommentiert den Umstand, dass durch die Gasumlage auch Einrichtungen, Beteiligungen und Gesellschaften im Land Bremen erheblich belastet werden: „Die Gasumlage sichert den Gewinn einiger fossiler Konzerne, für sie und ihre Aktionär*innen ist die Umlage ein Geschenk. Wir sind für die Abschaffung dieser unsozialen und haushaltspolitisch fatalen Gasumlage!“ Weiterlesen


Kriegsfolgen: Koalitionsfraktionen wollen wirksame Entlastungen in Bremen

Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Die RGR-Koalitionsfraktionen wollen angesichts explodierender Energiepreise und Inflation wirksame Entlastungen für die Menschen in Bremen und Bremerhaven. In einem gemeinsamen Antrag gehen die drei Fraktionen konkrete Maßnahmen an, die in Bund und Land jetzt auf den Weg gebracht werden sollen, um Energiearmut und soziale Härten zu verhindern. Weiterlesen


Entlastungen: Pressekonferenz der Koa-Fraktionen morgen um 10.30 Uhr

Einladung der Bürgerschaftsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNE: Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen im September 2022

Presseinformation der Linksfraktion zur kommenden Parlamentswoche der Bremischen Bürgerschaft (Stadtparlament und Landtag): Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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