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Ausbildungsfonds: So geht LINKE Wirtschafts- und Ausbildungspolitik!

Der Bremer Senat hat heute den Gesetzentwurf zum Ausbildungsfonds beschlossen. Ingo Tebje, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, lobt die Umsetzung eines der zentralen Reformprojekte der rot-grün-roten Regierungskoalition. Weiterlesen


Für mehr Geschlechtergerechtigkeit: Bremer Koalition fordert Abschaffung des Ehegattensplittings

Maja Tegeler kommentiert den RGR-Antrag, mit dem die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessertwerden soll. „Frauenarbeit ist unserer Gesellschaft weniger wert als Männerarbeit. Das ist noch immer ein trauriger Fakt. Schließlich verdienen Frauen aufs gesamte Erwerbsleben gerechnet nur etwa halb so viel wie Männer. Die Folge ist gerade in Bremen oft die Altersarmut tausender Frauen.“ Weiterlesen


Pflege künftig absichern mit einem kommunalen Altenpflegeträger!

Sofia Leonidakis empfindet die zweiter Insolvenz eines Pflegeheimbetreibers als besorgniserregend. „Wir als Politik müssen uns die strukturellen Bedingungen für Altenpflege anschauen und die öffentliche Handlungsfähigkeit steigern. Für Bremen heißt das konkret: einen kommunalen Altenpflegeträger gründen!“ Weiterlesen


In diese Richtung muss es weitergehen: Linksfraktion lobt Fachkräftestrategie

Ingo Tebje kommentiert die Fachkräftestrategie, die der Senat heute beschlossen hat: „Mit der Fachkräftestrategie 2023 nimmt die rot-grün-rote Landesregierung die Herausforderung an, in einer sich verändernden Arbeitslandschaft sowohl Chancen für Beschäftigte als auch Sicherheit für Betriebe zu gewährleisten.“ Weiterlesen


Tarifverhandlungen: Bremen ist angewiesen auf einen attraktiven Öffentlichen Dienst!

Ingo Tebje kommentiert die heute in Potsdam beginnenden die Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten in Bund und Kommunen: „Wir klagen in Bremen zurecht über den Fachkräftemangel in vielen gesellschaftlich wichtigen Bereichen. Wenn ausgerechnet dort auch noch das Monatsgehalt zusammenschmilzt und kein Ausgleich kommt, verlassen schlimmstenfalls noch mehr Fachkräfte den öffentlichen Sektor.“ Weiterlesen


RGR-Koalition: Weniger Bürokratie bei Förderung von Initiativen und Institutionen

Sofia Leonidakis begrüßt in der gemeinsamen Pressemitteilung der Bürgerschaftsfraktionen von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN und auch die Verlängerung der Förderdauer bei kleinen Projekten auf zwei Jahre. „Gerade im sozialen Bereich brauchen viele Akteur*innen weniger Projektitis und mehr Planungssicherheit.“ Weiterlesen


Parlamentarische Initiativen im Januar 2023

Pressemitteilung der Linksfraktion zu den kommenden Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft (Stadt und Land) vom 24. Januar 2023 bis 26. Januar 2023): Weiterlesen


Anerkennung des Völkermordes an den Jesid*innen: Endlich politische Gerechtigkeit!

Cindi Tuncel kommentiert die durch den Bundestag vorgenommende Einstufung des Völkermords an den Jesid*innen durch den sogenannten Islamischen Staat als Genozid: „Heute ist ein historischer Tag für die jesidische Gemeinschaft, für den ich mich bei allen demokratischen Fraktionen und Unterstützer*innen der Initiative bedanken möchte. Die offizielle Einstufung kann zwar die Wunden der Opfer und Hinterbliebenen nicht heilen, aber immerhin endlich für politische Gerechtigkeit sorgen.“ Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

fon: 0421 - 20 52 97-50
fax: 0421 - 20 52 97-10
mobil: 0176 – 43 28 85 60
eva.przybyla@linksfraktion-bremen.de

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