Rentenzuschuss für jüdische Zuwanderer*innen verdoppelt: Bremer Senat tritt Bundesstiftung bei

Sofia Leonidakis kommentiert den RGR-Beschluss, mit Landesmitteln die einmaligen Rentenzahlungen an armutsgefährdete jüdische Zugewanderte aus der ehemaligen Sowjetunion in Bremen zu verdoppeln. „Es ist gut, dass der Senat nun alles Mögliche unternimmt, um die betroffenen Bremer*innen finanziell zu unterstützen. Nichtsdestotrotz bekommen jüdische Zugewanderte noch immer zu wenig, weil der Bund hier an der völlig falschen Stelle sparen wollte.“ Weiterlesen

28. März 2023

Profite auf Kosten der Verwundbarsten – Anlagekapital in der Bremer Altenpflege und Regulierungsmöglichkeiten des Landes

Einladung zum Online-Pressegespräch: Weiterlesen

24. März 2023

Rot-Grün-Rot beschließt konkrete Entlastungsmaßnahmen in der Krise

Sofia Leonidakis und Nelson Janßen kommentieren das erste Vorhaben des Senats, mit denen er private Haushalte in Bremen und Bremerhaven in der derzeitigen Krise, ausgelöst durch den Angriff Russlands auf die Ukraine, entlasten will. Die Maßnahmen haben einen finanziellen Umfang von etwa 10 Millionen Euro. Weiterlesen

24. März 2023

Bremen startet bundesweit erstes Legalisierungsprogramm für Menschen ohne Papiere

Sofia Leonidakis begrüßt die Kooperationsvereinbarung, auf der das Legalisierungsprogramm basiert. „Wir haben uns als LINKE bereits in den Koalitionsgesprächen für ein Legalisierungsprogramm eingesetzt. Denn Papierlosigkeit bedeutet, Grundrechte nicht wahrnehmen zu können und in ständiger Angst zu leben.“ Weiterlesen

23. März 2023

Der Ausbildungsfonds kommt: Bremen führt als erstes Bundesland eine umlagefinanzierte Ausbildungsunterstützung ein

Ingo Tebje begrüßt den Beschluss zum Ausbildungsunterstützungsfonds: „Heute ist ein historischer Tag. Endlich wird eine gewerkschaftliche Forderung gesetzlich umgesetzt, die schon 40 Jahre alt ist. Wir brauchen diesen Schritt heute aber dringender denn je, denn Fachkräftemangel und junge Menschen, die ohne Berufsabschluss sind, stellen jetzt schon Betriebe aller Branchen vor enorme Herausforderungen.“ Weiterlesen

22. März 2023

Nachtragshaushalt beschlossen: Ausnahme von der Schuldenbremse ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit!

Klaus-Rainer Rupp kommentiert den den Nachtragshaushalt für 2023: „Mit ihm reagieren wir angemessen auf zwei, wenn nicht gar drei Notsituationen, in denen wir stecken: Noch immer wirken die Folgen der Corona-Pandemie nach, die Klimakrise spitzt sich zu und gefährdet die Lebensgrundlagen der jetzt lebenden und der künftigen Generationen. Dazu wirken sich die Folgen des Ukrainekriegs und der Energiepreiskrise massiv auf Haushalte aus, die sowieso schon wenig Geld haben.“ Weiterlesen

21. März 2023

Parlamentarische Initiativen im März 2023

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 21. März 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 23. März 2023, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

16. März 2023

Wegweisendes Gesetz: Bremen stellt Versorgung mit Schwangerschaftsabbrüchen sicher!

Die Abgeordneten Nelson Janßen und Maja Tegeler stellen die parlamentarische Initiative vor, die Landesgeschäftsführerin des pro familia Landesverbands Bremen, Lea Pawlik, kommentiert den Antrag. Alle Schwangeren in Bremen und Bremerhaven sollen künftig Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen im Rahmen der derzeitigen Rechtslage haben. Dieses Ziel hat die Bremer rot-grün-rote Koalition auf Initiative der Linksfraktion in einem neuen Gesetzentwurf verankert. Weiterlesen