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Najade-Gelder besser für Museumssanierung verwenden!

Der Bundesrechnungshof kritisiert den geplanten Neubau der Najade scharf und fordert den Stopp der Maßnahme. Nelson Janßen, Bremerhavener Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Bürgerschaft, teilt die Kritik: „Das Projekt war von Anfang an unausgegoren." Weiterlesen


Gasumlage: Bremen gehört zu den am höchsten belasteten Bundesländern

Jetzt ist bekannt, wie hoch die Gasumlage ausfallen wird: Pro Kilowattstunde werden 2,4 Cent fällig. Das bedeutet für eine 80-Quadratmeter-Wohnung mit Gasheizung Mehrkosten von durchschnittlich 270 Euro (ohne Mehrwertsteuer) im Jahr. „An der Gasumlage ist nichts sozial gerecht. Wie sollen Haushalte mit geringen Einkommen diese Zusatzkosten stemmen?", sagt Nelson Janßen, Vorsitzender der Linksfraktion. Weiterlesen


Lindners Inflationsausgleich ist eine Steuersenkung für Reiche!

Um die Folgen der Inflation abzumildern, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner einen Gesetzentwurf vorgelegt. Teil davon sind eine Anhebung des Grundfreibetrags, höhere Kindergeldsätze sowie eine Verschiebung der Bemessungsgrenzen der jeweiligen Einkommenssteuertarife, die wie eine Steuersenkung für Reiche wirkt. "Dieser Entwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle Menschen mit niedrigeren Einkommen", sagt Klaus-Rainer Rupp. Weiterlesen


Solidarität mit jüdischer Gemeinde in Bremerhaven!

Am Montag wurde eine Matratze im Eingangsbereich der Synagoge an der Straße Kleiner Blink in Bremerhaven angezündet. Tatverdächtiger ist laut Senatsmitteilung ein 58-jähriger Bremerhavener, der vor Ort festgenommen wurde. Bisher gibt es nach Angaben der Polizei keine Hinweise auf einen politischen Hintergrund der Tat. Die Linksfraktion erklärt sich solidarisch mit der jüdischen Gemeinde in Bremerhaven. Weiterlesen


Cindi Tuncel zum Jahrestag des Genozids an den Jesid*innen

Für Cindi Tuncel brauchen Jesid*innen auch acht Jahre nach dem Massaker in Shingal weltweit den Schutz der internationalen Gemeinschaft. „Ihr Hauptsiedlungsgebiet Shingal wird noch immer von der Türkei bombardiert, andere Staaten hetzen gegen sie und setzen sie der Verfolgung aus. Völkermord an den Jesid*innen nun offiziell als solcher anerkannt wurde, ist wichtig. Dabei darf es jedoch nicht bleiben.“ Weiterlesen


Linksfraktion begrüßt Urteil gegen Bremer IS-Mitglied wegen Beihilfe zum Völkermord an den Jesiden

Cindi Tuncel begrüßt das Urteil, „weil nun zum ersten Mal auch das Hamburger Oberlandesgericht klar auf Kriegsverbrechen und nicht mehr ‚nur‘ auf die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung abstellt. Kriegsverbrecher und Kriegsverbrecherinnen des Islamischen Staates müssen als solche abgeurteilt werden, deshalb fordere ich schon lange ein entsprechendes Tribunal der Vereinten Nationen“. Weiterlesen


Oben-Ohne-Baden ist kein Fall für die Polizei – Tegeler fordert Reform der Badeordnung

Maja Tegeler teilt die Kritik an der strikten Auslegung der Badeordnung und dem darauf anschließenden Polizeieinsatz: „Die derzeitige Regelung zum Oben-Ohne-Baden in Bremen ist unzeitgemäß und sexistisch. Das einige Menschen sich oberkörperfrei in den Bädern aufhalten dürfen und andere nicht, widerspricht dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Geschlechter. Weibliche Körper werden durch das Verbot sexualisiert und kontrolliert.“ Weiterlesen


Sportvereine vor dramatischen Energiepreisen schützen

Cindi Tuncel fordert, die Vereine kurzfristig zu unterstützen, „damit die Energiepreiskrise nicht zu finanziellen Härtefällen im Sportbereich führt. Die Corona-Pandemie hat den Vereinen schon viel zugemutet, deshalb braucht es jetzt Lösungen, damit die Hallen auch über den Winter offenbleiben, ohne dass die Vereine am Ende sprichwörtlich auf der Rechnung sitzenbleiben“. Weiterlesen

Pressekontakt

Eva Przybyla - Pressesprecherin

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