Najade-Gelder für Sanierung des Scharoun-Baus nutzen!

Miriam Strunge: „Im kommenden Frühjahr steht die Evaluation des Museums an, bei der es um die Fortsetzung der Förderung durch die Leibniz-Gemeinschaft geht. Ohne Bundesmittel steht die Existenz des Museums auf dem Spiel. Eine positive Evaluation ist aber ohne genaue Aufschlüsselung der erwarteten Kosten sowie eine Deckung derselben nicht denkbar.“ Muhlis Kocaaga: „Statt umständlich weitere Fördermittel zu beantragen, muss das vorhandene Geld jetzt schnell in die Sanierung des Scharoun-Baus umgeleitet werden.“ Weiterlesen

27. April 2023

Geduldete Amateurfußballer müssen weiter am Spielbetrieb teilnehmen dürfen!

Cindi Tuncel fordert bis zu dieser Regeländerung eine schnelle Übergangslösung, denn 26 Spieler der Bremen-Liga sind seit Freitag vom Spielbetrieb ausgeschlossen, weil sie keine 'Niederlassungs- oder Aufenthaltserlaubnis' vorlegen konnten, die 'mindestens bis zum Ende des jeweiligen Spieljahres gültig ist'. „Die Sportvereine und auch der Verband leisten extrem wichtige Integrationsarbeit im Bereich der Geflüchteten. Deshalb ist die jetzige Situation besonders ärgerlich.“ Weiterlesen

27. April 2023

Benachteiligte Kinder stärker unterstützen: Koalition fordert sozialen Verteilmechanismus für Bildungsmittel des Bundes

Miriam Strunge kommentiert den beschlossenen Antrag der rot-grün-roten Regierungskoalition, initiiert von der Linksfraktion, mit dem der Bund künftig soziale Kriterien wie Armutslagen und Zuwanderung bei der Vergabe von Bildungsmitteln berücksichtigen soll. „Wir brauchen eine Mittelvergabe nach sozialen Kriterien. Schließlich ist die soziale Spaltung im Schul- und Kitasystem das derzeit drängendste Problem in der Bildungspolitik.“ Weiterlesen

25. April 2023

Eigenanteile in der Bremer Altenpflege steigen massiv – Linksfraktion fordert Einführung eines Pflegewohngeldes

Sofia Leonidakis fordert angesichts dieser Prognosen ein grundlegendes Umdenken in der Pflegepolitik: „Wir sehen, dass das Pflegesystem, so wie es derzeit organisiert ist, nicht funktioniert. Die Eigenanteile für Pflegebedürftige steigen jedes Jahr weiter an und immer mehr Pflegebedürftige werden zu Sozialhilfeempfänger*innen. Die Pflegeversicherung wurde ursprünglich eingeführt, um genau dies zu verhindern. Heute müssen wir feststellen, dass eine Teilversicherung dafür nicht ausreichend ist.“ Weiterlesen

24. April 2023

Parlamentarische Initiativen im April 2023

Presseinformation der Fraktion zur kommenden Sitzungswoche der Bremischen Bürgerschaft (von Dienstag, den 21. März 2023, 14 bis 19 Uhr, bis Donnerstag, den 23. März 2023, jeweils 10 Uhr bis 18 Uhr): Weiterlesen

21. April 2023

Pflegefamilien in Bremen erhalten rückwirkend neue Energiekostenpauschale

Klaus-Rainer Rupp begrüßt die Energiekostenpauschale. „Pflegefamilien übernehmen einen gesellschaftlich wichtigen Teil im Unterbringungssystem junger Menschen. Wir dürfen sie keineswegs mit den gestiegenen Energiekosten allein lassen. Die Energiepauschale ist daher ein erfreulicher Schritt in die richtige Richtung! Wenngleich uns bewusst ist, dass dies nicht das Ende sein kann. Auch die gestiegenen Lebensmittelpreise stellen eine zusätzliche Belastung für Pflegefamilien dar.“ Weiterlesen

19. April 2023

Neuer Gesundheitspunkt verbessert Huchtings Gesundheitsversorgung!

Nelson Janßen kommentiert die neue Einrichtung: „Gesundheitspunkte sind ein weiterer wichtiger Schritt zum Abbau von gesundheitlicher Ungleichheit in Bremen.“ Michael Horn begrüßt die Aufwertung der gesundheitlichen Versorgung im Stadtteil: „In Huchting haben wir mit einem Mangel insbesondere von Fachärzt*innen zu kämpfen.“ Weiterlesen

19. April 2023

Tegeler begrüßt entfristete Förderung von Kinderwunschbehandlungen in Bremen

Maja Tegeler zeigt sich begeistert über den Depu-Beschluss. „Mit dieser Entscheidung wird das Land Bremen dem hohen und wachsenden Interesse ungewollt kinderloser Paare gerecht. Durch die Landesförderung gleichen wir die Benachteiligung lesbischer und queerer Paare in der Förderrichtlinie des Bundes aus. Da sich zZt. nicht abzeichnet, dass die Ampel-Koalition überfällige Regelungen zur Verbesserung der Situation von Regenbogenfamilien auf den Weg bringt, ist dies genau die richtige Entscheidung." Weiterlesen