Verhaftung von İmamoğlu ist das absehbare Ende der türkischen Demokratie!

Wenige Tage vor seiner offiziellen Ernennung zum Präsidentschaftskandidaten ist der wichtigste politische Gegner Erdoğans, Ekrem İmamoğlu (CHP), mit der fadenscheinigen Begründung verhaftet worden, er unterstütze die PKK. Mit ihm gemeinsam sind Hunderte weitere Menschen angeklagt.

Cindi Tuncel, Sprecher für Internationales der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, fordert eine scharfe Reaktion der deutschen Politik: „Erdoğan geht jetzt die letzten Schritte und überführt die Türkei endgültig in eine Diktatur. Jahrelang gab es Verhaftungswellen gegen demokratische Kräfte in der Türkei, Zwangsverwaltungen wurden willkürlich in kurdischen Gebieten eingesetzt, bei denen die CHP weitestgehend still zusah. Nun entledigt sich Erdoğan auch der letzten großen Opposition.

Wir müssen der Wahrheit ins Gesicht sehen: Die Türkei ist keine Demokratie mehr, sondern eine Diktatur, die mit Putins Regime mehr gemein hat als mit den europäischen Demokratien. Darauf müssen wir in Deutschland klar reagieren: Auf Bundes- und EU-Ebene ist es nötig, wirtschaftliche Sanktionen gegen die Türkei zu prüfen. Außerdem darf Deutschland keine Waffen mehr an die Türkei liefern. Auch eine Suspendierung der türkischen NATO-Mitgliedschaft und die Unterstützung der demokratischen Kräfte, die in AANES/Rojava von der Türkei und ihren islamistischen Milizen militärisch bekämpft werden, sollte ernsthaft diskutiert werden.

Auch wenn SPD und Union gerade das Ende der Aufnahmeprogramme für Schutzsuchende planen: Solche Programme sind wichtig, um den akut gefährdeten demokratischen Politiker*innen und Aktivist*innen ein Sicherheitsangebot zu machen, damit das Regime in der Türkei die demokratischen Kräfte nicht restlos zerschlagen kann. Auch das BAMF muss sich in seinen Entscheidungen der realen Lage stellen und darf nicht politisch motiviert das Asylrecht verweigern.“