Sültenfuß reagiert auf Kritik an Parkantrag

Auf einen Vorstoß der Linksfraktion mit der Forderung nach einer Staffelung der Gebühren für das Bewohnerparken nach Größe der Fahrzeuge gab es Kritik der Oppositionsfraktionen von CDU und FDP.

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion, reagiert: „Mit großem Interesse habe ich die Reaktionen auf unseren Klausurantrag gelesen. CDU und FDP kritisieren etwa, dass wir mit nach Fahrzeuggröße gestaffelten Gebühren für das Bewohnerparken Familien mit entsprechend großen Autos mehr belasten würden und das unsozial sei. Sowohl CDU als auch FDP blenden jedoch aus, wieso der Parkraum für diese Familien, die ihre Autos wirklich brauchen, in manchen Quartieren knapp geworden ist. Über den Trend zum Zweit- und Drittwagen in Deutschland und Pkw, die immer größer und schwerer werden: kein Wort. Dass lediglich 30 Prozent der Autobesitzer in Städten mit gutem Mobilitätsangebot ein Auto wollen und brauchen, interessiert CDU und FDP offenbar auch nicht.

7-Vans, also typische Familienautos, haben übrigens immer noch kleinere Abmessungen als viele Mittelklasse- und Oberklasse-SUVs. Und selbst bei einer Verdopplung der Gebühren für das Bewohnerparken sprechen wir lediglich von 12,50 Euro im Monat. Ein reguläres BSAG-Monatsticket für einen Erwachsenen kostet fast das Sechsfache.“

Aus Sicht der Linken ist die kostenfreie Bereitstellung von Parkplätzen eine Art Subvention, die in erster Linie denen nützt, die sich die größten oder am besten gleich mehrere Autos leisten können. „Das Geld, was an dieser Stelle liegen gelassen wird, wollen wir nutzen, um den ÖPNV attraktiver zu machen“, sagt Sültenfuß. „Davon profitieren sehr viele Familien, die kein Auto haben, sowie Menschen, die gar nicht Autofahren dürfen, weil sie minderjährig sind oder es körperlich nicht können. Wird der ÖPNV attraktiver, wird er für mehr Bremer*innen und Pendler*innen zu einer guten Alternative.“

Mehr Parkplätze und Quartiersgaragen seien in erster Linie kostbarer Platz, der erst teuer bebaut werden müsse. „Das Geld ist in diesem Haushalt jedoch knapp“, betont der Verkehrspolitiker. „Priorität für uns LINKE haben daher ÖPNV und Flächengerechtigkeit. Abstellflächen für Autos gibt es stadtweit genug und günstig wären sie bei einer Staffelung im Bewohnerparken immer noch.“ Die Anmietung privater Garagen sei deutlich teurer. Kostenfreie Alternativen etwa auf der Bürgerweide würden getestet, von den Bürger*innen aber offenbar nicht angenommen.

Mit Befremden nimmt Sültenfuß dassurreale verkehrspolitische Ziel der FDP zur Kenntnis: immer mehr Parkplätze für immer mehr Fahrzeuge, stets direkt vor der Haustür und das umsonst. „Das widerspricht jeder Marktlogik, die die FDP ja ansonsten so gerne verteidigt. Und bezahlen sollen diesen Irrsinn dann auch noch alle Steuerzahler*innen, egal ob sie etwas davon haben oder nicht. Nein, danke“, sagt der LINKEN-Politiker.