Parlamentarische Initiativen im März 2025
Dienstag (Stadtbürgerschaft)
- Unterstützungsangebote für obdachlose und suchtkranke Frauen (Frage 8 in der Fragestunde) https://gleft.de/69p
- Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 17.10 Uhr) https://gleft.de/69q
- Dringlichkeitsantrag der Koalition zur Vermietung Schulräume (Debatte vsl. 18.30 Uhr)
Mittwoch (Landtag)
- Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven (Große Anfrage der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN; Debatte vsl. 11 Uhr) https://gleft.de/69y
- Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen (Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und SPD; Debatte vsl. 12 Uhr) https://gleft.de/69s
- Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? (Große Anfrage der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke) https://gleft.de/69t
- Und: Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen (Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 14.30 Uhr) https://gleft.de/69u
Donnerstag (Landtag)
- Wie gut ist Bremen beim Opferschutz in Terrorlagen aufgestellt? (Frage 12 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/69v
- Umsetzung des Rampenprogramms – Mobile Rampen für die Gastronomie und Einzelhandel in Bremen und Bremerhaven (Frage 19 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/69v
- Begleitetes Trinken“ abschaffen – Jugendliche besser schützen (Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke; Debatte vsl. 14.30 Uhr) https://gleft.de/69w
- Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Mitteilung des Senats; Debatte vsl. 15.20 Uhr) https://gleft.de/69x
[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]