Parlamentarische Initiativen im Juni

Dienstag (Stadtbürgerschaft)

• Fahrradabstellplätze an der Bezirkssportanlage Findorff (Frage 8 in der Fragestunde) https://gleft.de/5DK
• Sport- und Freizeitangebote für Jugendliche in der Neustadt – welche Ausgleichflächen sind geplant? (Frage 11 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet)https://gleft.de/5DK
• Legendentafel am Rosa-Parks-Ring (Frage 14 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5DK
• Zuständigkeit über das sogenannte „Ehrenmal“ auf der Altmannshöhe (Frage 17 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5DK

Mittwoch (Landtag)

• Haushaltsberatungen mit Änderungsanträgen der Koalition (Debatte vsl. 10 Uhr)
• damit verbunden: Sondervermögen Transformation (Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen und der CDU)

Donnerstag (Landtag)

• Fälle von Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, sogenannte Union-Busting (Frage 6 in der Fragestunde) https://gleft.de/5DL
• Wie kam es zur rechtswidrigen Großkontrolle der Bremer Polizei gegen Fans des FC Bayern im Jahr 2023? (Frage 19 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5DL
• Landesnichtaufnahmeprogramm Afghanistan? (Frage 24 in der Fragestunde; wird vsl. schriftlich beantwortet) https://gleft.de/5DL
• Angekündigt: LINKE- bzw. Koa-Thema: „Wirtschaftskrimi auf dem Wohnungsmarkt – Immobilienspekulation auf Kosten der Mieter*innen in der Robinsbalje und bundesweit verhindern!“ (Debatte vsl. 12.20 Uhr)
• Ganztagsschulen: Vielfältige, gesicherte Angebote durch gezielte Fachkonzeptentwicklung (Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE; Debatte vsl. 16.40 Uhr) https://gleft.de/5DN

[Uhrzeitangaben ohne Gewähr]