Runter mit den Spritpreisen: Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einführen!

Bremen hat sich heute im Bundesrat gemeinsam mit Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern dafür eingesetzt, vorübergehend eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne einzuführen. 

Klaus-Rainer Rupp, wirtschaftspolitischer Sprecher der Bremer Linksfraktion, begrüßt die Bremer Bundesratsinitiative und erklärt: „Wir dürfen nicht vergessen: Den höchsten Preis bezahlen die Menschen im Iran. Zehntausende wurden von den Mullahs getötet, und jetzt leiden sie zusätzlich unter völkerrechtswidrigen Angriffen. Verbrecherische Regime wegzubomben hat noch nie funktioniert, auch im Iran ist keine Perspektive ersichtlich, stattdessen droht ein Flächenbrand. Hinzu kommt, dass die ganze Welt in Mitleidenschaft gezogen wird, durch steigende Energiekosten und damit letztendlich insgesamt steigende Preise. Nur einige wenige profitieren davon: Die Mineralölkonzerne, Raffinerien und ölfördernden Länder. Sie fahren satte Übergewinne ein. Eine Übergewinnsteuer auf die Krisenprofite der Ölkonzerne wäre nicht nur gerecht, sondern auch eine echte Entlastung für Verbraucher*innen. Zur Arbeit pendeln, Kinder abholen, den Wocheneinkauf machen – das können sich viele bei den aktuellen Preisen an den Tankstellen kaum noch leisten. Die explodierenden Preise treiben auch die Wirtschaft weiter in die Krise. Und das passiert, weil Ölkonzerne den Krieg nutzen, um fette Gewinne einzufahren. Eine Übergewinnsteuer für Energiekonzerne hat zu Beginn des Ukrainekriegs über 2 Milliarden Euro eingebracht und sich als wirksames Mittel gegen die Abzocke bewährt. Anders als die gestern beschlossenen Maßnahmen des Bundestages, wonach die Preise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen – das ist ökonomischer Schwachsinn.“

Darüber hinaus fordert Rupp: „Für eine spürbare Entlastung braucht es aber noch mehr – wie ein sofortiges Energiekrisengeld, eine Wiederauflage des 9-Euro-Tickets und einen internationalen Spritpreisdeckel. Um die Teuerungsspirale zu stoppen, fordern wir Höchstpreise für Mineralöl, die international verabredet und durchgesetzt werden. Die Preispolitik der internationalen Konzerne muss transparenter und die Preisentwicklung sorgfältiger überwacht werden. Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Wettbewerbs- und Kartellrecht wie angekündigt auch wirklich nachschärft, um die missbräuchliche Preisgestaltung offenzulegen und zu verhindern. 

Langfristig muss Deutschland aber raus aus der fatalen Abhängigkeit von Kohle, Öl und Gas. Nicht nur durch Krisen und Kriege, auch durch den rapiden Klimawandel werden die Preise in Zukunft immer wieder in die Höhe schnellen. Wir fordern daher den konsequenten Ausstieg aus den fossilen Energien, den Ausbau der Erneuerbaren Energien, die Förderung einer bezahlbaren E-Mobilität und des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, eine soziale Wärmewende und mehr Energieeffizienz.“