Milliarden-Zusage der EU: Schluss mit dem Flüchtlingsdeal!

Bei einem Treffen mit Präsident Erdoğan hat die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für das kommende Jahr eine Milliarde Euro für die Türkei zugesagt. Das Geld soll demnach unter anderem auch „für Migrations- und Grenzaufgaben, und auch die Rückkehr syrischer Flüchtlinge“ eingesetzt werden. Erdoğan hat betont, die Türkei werde die Angriffe auf das Gebiet Syriens fortsetzen, insbesondere auf das demokratische Nordostsyrien (Rojava).

Cindi Tuncel, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft, kritisiert die Türkei-Politik der EU-Kommission: „Derzeit greift die Türkei gemeinsam mit von ihr gesteuerten dschihadistischen Milizen die demokratische Selbstverwaltung in Syrien massiv an und zerstört dabei gezielt zivile Infrastruktur. Diese Angriffe sind eine Ausdehnung der völkerrechtswidrigen Besatzung syrischen Staatsgebiets und destabilisieren die Region. Währenddessen präsentiert sich Erdoğan der EU als Stabilitätsanker und bekommt dafür weitere Milliarden. Den Geflüchteten aus Syrien kann man das nicht erklären. Schließlich kommen viele von ihnen genau aus den Gegenden, die derzeit weiter von der Türkei angegriffen werden. Der Türkei jetzt weitere Mittel zur Abwehr und Abschiebung von Geflüchteten zur Verfügung zu stellen ist zynisch.

Die EU muss ihre Politik an das Handeln der Türkei anpassen: Keine Weiterführung des sogenannten Flüchtlingsdeals, keine weiteren Waffenlieferungen aus der EU – auch nicht aus Deutschland. Dass Erdoğan gestern einen EU-Beitritt angesprochen hat, ist nur noch dreist. Die Türkei erfüllt mit ihrer derzeitigen aggressiven und expansiven Politik keine der Anforderungen, denen alle EU-Staaten gerecht werden müssen.“