Linksfraktion zu CDU-Migrationskonzept: Rechtspopulismus ohne Atempause

Am vergangenen Montag hat der Weser-Kurier über ein Positionspapier der Bremer CDU-Fraktion berichtet, in dem sie unter dem Titel „Atempause“ u. a. einen Aufnahmestopp gegen Geflüchtete in Bremen fordert. Heute hat sie das Papier der Presse offiziell vorgestellt.

Dariush Hassanpour, fluchtpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE stellt klar: „Die CDU stimmt mit ihrer Forderung nach einem Aufnahmestopp in den rassistischen Überbietungswettbewerb zwischen AfD, Bundes-CDU und Faeser ein. Und wenn Friedrich Merz sich schon mit falschen Angaben zu Flucht und Migration blamiert, müssen es ihm seine Bremer Parteikolleg*innen offenbar nachtun. Los geht es schon mit der Behauptung, dass Bremen seit Jahren die Aufnahmequoten übererfüllt. Das sind klar fake News! Keine Quote wird übererfüllt, außer bei unbegleiteten Minderjährigen (UMA). Beispielsweise bei der Aufnahme von rund 13.000 Geflüchteten aus der Ukraine im Jahr 2022 hat Bremen lediglich sein Soll erfüllt.“

Mit Blick auf 4.000 ausreisepflichtige Menschen in Bremen sagt Hassanpour: „Mit dieser Zahl wird viel Polemik betrieben. Bei vielen der Menschen, die in der Statistik als ‚Ausreisepflichtige‘ auftauchen, liegen sogenannte Abschiebehemmnisse vor. Die Forderung nach mehr Abschiebungen klingt schmissig und populistisch, ist aber selbst wenn man wollte in diesen Fällen nicht umsetzbar. Viele Betroffene bekommen trotz langfristig vorliegender Abschiebehindernisse über Jahre oder Jahrzehnte nur eine Kettenduldung, verbunden mit Unsicherheit bei der Bleibeperspektive und beim Zugang zum Arbeits- oder Wohnungsmarkt. Dieses Problem löst man nicht mit der Forderung nach Abschiebungen, sondern mit richtigen Aufenthaltstiteln – selbst die CDU fordert ja, Kettenduldungen zu vermeiden.“

Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende, ergänzt: „Die Behauptung, die zu uns flüchtenden Menschen setzten unsere Institutionen zu stark unter Druck, ist falsch. Ob mit oder ohne Flüchtende: Es fehlen 100.000 Erzieher*innen in Deutschland und der soziale Wohnungsbau hinkt seit Jahrzenten den Bedarfen hinterher. Dieses staatliche Versagen Geflüchteten anzuhängen, ist schäbig und löst das tatsächliche Problem nicht, dass nach wie vor zu wenig in bezahlbares Wohnen, soziale Teilhabe, Erziehung und Bildung, Pflege und Gesundheit investiert wird.

Wir verwehren uns auch einer Aufteilung von vermeintlich ‚richtigen‘ und ‚falschen‘ Flüchtenden. Bei Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien von „Zuwanderung“ und nicht Flucht zu sprechen, ist haarsträubend und bewusst gewählt, um die Flucht vor Krieg und Verfolgung zu delegitimieren. Krieg ist Krieg, auch wenn er nicht in Europa stattfindet.

Wir sind stolz auf die humanitäre Bremer Tradition und werden diese bewahren – entgegen den Versuchen u.a. der CDU, Geflüchtete für hausgemachte Probleme bundesweit verantwortlich zu machen. Viele politische Entscheidungsträger*innen befördern derzeit die rechte Hetze gegen Migrant*innen und versuchen, daraus politisches Kapital zu ziehen. Diesem Rechtspopulismus ohne Atempause werden wir entschieden entgegentreten!“