Linksfraktion ruft zur Unterstützung des Antrages für ein AfD-Verbot auf

Nach Medienberichten ist der fraktionsübergreifende Gruppenantrag für ein AfD-Verbot, hinter dem Bundestagsabgeordnete aus allen demokratischen Parteien stehen, beinahe final ausgearbeitet. Er soll im Oktober oder November in den Bundestag eingebracht werden.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, begrüßt den Vorstoß: „Der Antrag der Bundestagsabgeordneten ist ein wahnsinnig wichtiges Signal. Wir müssen jetzt handeln, um zu verhindern, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen Bestrebungen etwa nach einer erfolgreichen Bundestagswahl weiter in die Tat umsetzen kann. Zweifel an dem extrem rechten Charakter der Partei sollten mittlerweile bei allen demokratischen Parteien ausgeräumt worden sein. Die verfassungs- und menschenrechtsfeindliche Programmatik und Bestrebungen der AfD sind für alle sichtbar. Wir sehen bundesweit häufig eine offene Zusammenarbeit und personelle Verflechtung zur militanten Neonaziszene mit der AfD.

Nicht zuletzt die Blockade der ersten Sitzung des Thüringer Landtags zeigt: Die AfD verfolgt eine planvolle Schwächung demokratischer Institutionen und Werte. Ich hoffe daher, dass die engagierten Abgeordneten im Bundestag, darunter auch Abgeordnete der Gruppe DIE LINKE, eine Mehrheit für diesen Antrag erreichen können.

Wir haben bereits Anfang des Jahres aus Bremen ein solches Verbotsverfahren angestoßen. Allein die Sammlung der nötigen Informationen im Rahmen eines solchen Verfahrens bringt uns weiter. So könnten Politik und Bevölkerung eine Gesamtschau bekommen, die klar zeigt, wie aggressiv die AfD gegen den Kern unserer Grundrechte arbeitet. Bedenken hinsichtlich eines solchen Verfahrens sind begründet. Aber Opfermythos und wachsende Zustimmungswerte zur AfD finden auch ohne Verbotsverfahren statt, die Aushöhlung demokratischer Institutionen hat auf einigen Ebenen schon begonnen. Es gilt die AfD zu stoppen, bevor es zu spät ist!“