Klassenkampf von oben: CDU fordert höheren StadtTicket-Preis für Kinder

Am Donnerstag hat die Bremer CDU-Fraktion die Einsetzung der Senatskommission Sozialleistungen kritisiert, aber gleichzeitig Einsparungen im Sozialhaushalt gefordert. Nach Willen der Christdemokrat*innen soll demnach das ermäßigte StadtTicket für Kinder und Jugendliche, deren Familien Sozialleistungen beziehen, wieder 30,30 Euro monatlich kosten. Seit Beschluss der rot-grün-roten Koalition im Jahr 2020 ist das Ticket kostenlos.

Tim Sültenfuß, verkehrspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, kommentiert: „Die CDU sagte gestern viel Richtiges: Dass die Not in Bremen überdurchschnittlich groß sei, gesetzlich vorgeschriebene Sozialleistungen nicht einfach gekürzt werden könnten. Dass sich die Christdemokraten nun aber als Anwalt der Armen aufspielen, ist pure Heuchelei. Die CDU fordert nämlich im selben Atemzug die Abschaffung des kostenfreien StadtTickets für Kinder und Jugendliche, deren Familien Sozialleistungen beziehen. Das Ticket soll zukünftig wieder 30,30 Euro pro Monat kosten und auch der Preis für Erwachsene soll weiter ansteigen, wenn es nach der CDU geht.

Hier zeigt sich, wie weit weg die CDU von der Lebensrealität der Bremer*innen ist, die mit wenig Geld auskommen müssen. Für jedes Kind 30 Euro im Monat zu zahlen, einfach nur, damit es in der Stadt mobil sein kann: Das ist eine enorme Belastung für Familien, die beispielsweise von Bürgergeld leben müssen! Schon jetzt leiden diese Familien unter massiv gestiegenen Preisen.“

Allein die Lebensmittelpreise liegen heute 34 Prozent über dem Niveau von 2019. Expert*innen beklagen, dass das Bürgergeld nicht für die gesunde Ernährung von Kindern und Jugendlichen reicht (Forschungsdepartment Kinderernährung (FKE) der Universitätsklinik Bochum).

„Für stark armutsbetroffene Alleinerziehende und ihre Kinder will die CDU offenbar das Leben noch ein bisschen härter machen, als es sowieso schon ist“, sagt Sültenfuß. „Gleichzeitig tritt die Union mit einem Programm zur Wahl an, dass wie so oft vor allem die Superreichen entlasten soll. Die Einkommenssteuerpläne der Union würden den Staat rund 100 Milliarden Euro jährlich kosten, von denen mehr als die Hälfte aber an die reichsten 10 Prozent gehen soll, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich um 12 Milliarden Euro entlastet werden würde. Dass Friedrich Merz dabei auch noch behauptet, vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen, ist einfach eine dreiste Lüge! Das ist Klassenkampf von oben, an dem sich die Bremer CDU offenbar fröhlich beteiligt.“