Gesundheitsversorgung von Menschen ohne Papiere und in Obdachlosigkeit für weitere zwei Jahre gesichert!

Der Senat hat heute die Fortführung von zwei wichtigen Projekten zur medizinischen Versorgung von Menschen in prekären Lebenslagen beschlossen. Zum einen handelt es sich dabei um das Modellprojekt "Siche­rung der medizinischen und gesundheitlichen Versorgung von nicht krankenversicher­ten und papierlosen Menschen in Bremen“ (MVP), welches auf Initiative der LINKEN im Sommer 2022 ins Leben gerufen wurde. Zum anderen geht es um das seit Frühjahr 2023 bestehende Projekt zur Verbesserung der medizinischen Versorgung obdachloser Menschen (MVO). Beide Angebote waren zunächst bis zum Jahresende befristet.

Nelson Janßen, Vorsitzender und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion, begrüßt den Senatsbeschluss: „Die Aufrechterhaltung der medizinischen Angebote für Menschen ohne Papiere und in Obdachlosigkeit ist unbedingt notwendig. Gäbe es solche Projekte in Bremen nicht, wären die gesundheitlichen Folgen für die Betroffenen fatal.“

„Der Bedarf in Bremen ist groß“, sagt Janßen. Das zeige sich etwa an den Behandlungs- und Beratungszahlen des MVP: Insgesamt wurden demnach 2.729 Beratungen, Behandlungen oder Überweisungen in den Räumen des MVP durchgeführt. Bereits in den ersten Monaten wurde die für 2022 geplante Anzahl von 200 Nutzer*innen überschritten. Insgesamt 605 Nutzer*innen zählte der Verein bis zum Sommer dieses Jahres. „Wir sind froh, dass so viele Menschen, den Weg in die Beratung gefunden haben“, sagt der Gesundheitspolitiker und betont: „Bevor es nicht gelingt, für wirklich alle Menschen einen regulären Zugang zu gesundheitlicher Versorgung zu gewährleisten, sind solche Projekte aus Bremen nicht wegzudenken. Mittelfristig gilt es das Projekt dauerhaft zu finanzieren und als wichtigen Bestandteil in der Versorgungslandschaft zu erhalten.“

Zum Hintergrund

Trotz des Grundrechts auf eine medizinische Versorgung und der geltenden Versicherungspflicht haben einige Menschen in Deutschland keinen Zugang zum regulären Gesundheitssystem und sind damit praktisch von der medizinischen Versorgung ausgeschlossen. Dazu gehören beispielsweise zugewanderte Menschen ohne den Nachweis eines Aufenthaltsstatus, Unionsbürger*innen und Menschen in Obdachlosigkeit. Vor Einführung der beiden Projekte war die gesundheitliche Versorgung dieser Personengruppen in Bremen häufig nicht ausreichend sichergestellt. Es kam immer wieder zu temporären Engpässen und Unterversor­gung.