Forderung nach Sondervermögen für Bildung

Heute und morgen tagen die Jugend- und Familienminister*innen der Länder in Bremen. Zur Eröffnung der Konferenz ist die Bremer Senatorin für Kinder und Bildung, Sascha Aulepp, mit der Forderung nach einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung von Kitas und Schulen in Deutschland an die Öffentlichkeit getreten. Auch das „Bildungswende jetzt!“-Bündnis, das am morgigen Freitag zu einer Demonstration zeitgleich zur Tagung der Minister*innen aufruft, sieht ein solches Sondervermögen als wichtiges Mittel an, um der Unterfinanzierung der Bildungsinstitutionen entgegenzutreten.

Miriam Strunge, bildungspolitische Sprecherin der Bremer Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, unterstützt diese Forderung ebenfalls ausdrücklich: „Bundesweit gibt es enorme Herausforderungen im Bildungssystem: Wir haben einen massiven Sanierungsstau in Kitas, Schulen und Sporthallen. Es fehlen unzählige Erzieher*innen und Lehrkräfte, dieser Mangel wird in den kommenden Jahren noch zunehmen. Gleichzeitig steigt die Zahl der Kinder kontinuierlich, welche die Mindestkompetenzen beim Lesen und Rechnen nicht erreichen. All diese Aufgaben können Länder und Kommunen aus ihren regulären Haushalten nicht schultern. Deswegen müssen wir dringend neue Wege in der Bildungsfinanzierung öffnen. Ein einmaliges Sondervermögen, wie von der Zivilgesellschaft schon länger gefordert, wäre eine wichtige Maßnahme, um dem Sanierungsstau und dem Fachkräftemangel schnell entgegenzutreten.

Um dauerhaft die Bildungsausgaben zu steigern, müssen wir aber den Staat mit Vermögenssteuer und höherer Erbschaftssteuer wieder handlungsfähig machen.“

Strunge weist aber auch besonders auf die Probleme hin, die im Bundesland Bremen in Kitas und Schulen bestehen: „In Bremen ist die große Ungerechtigkeit des deutschen Bildungssystems besonders sichtbar. Nirgends sonst hängen die Zukunftschancen der Kinder so sehr vom sozialen Status der Eltern ab wie bei uns. Diesen Zusammenhang wollen wir endlich aufbrechen. Das kann aber nur gelingen, wenn wir deutlich mehr Mittel in Kitas und Schulen in den benachteiligten Stadtteilen investieren. So könnten wir dort gezielt fördern, zum Beispiel durch zusätzliches Personal in den Kitagruppen und Schulklassen. Das Startchancen-Programm von Bund und Ländern ist noch viel zu klein aufgestellt, um wirklich alle armutsgefährdeten Kinder in Bremen zu erreichen. Auch deswegen unterstützen wir als LINKE die Forderung nach einem Sondervermögen für die Bildung, um endlich alle Kinder in Bremen und Bremerhaven ab der Kita individuell so begleiten zu können, wie es für sie nötig ist.“