Erster Tätigkeitsbericht der Feuerwehrbeauftragten: Begleitung der Feuerwehr und ihrer Beschäftigten zeigt viele Handlungsnotwendigkeiten auf

Heute hat die Polizei- und Feuerwehrbeauftragte ihren ersten Tätigkeitsbericht in der Bürgerschaft vorgestellt. Sie berichtet darin über die Entwicklung der im Feuerwehrskandal 2020 öffentlich gewordenen Missstände, Bedarfe aus Eingaben und Beschwerden und macht umfangreiche Vorschläge zur Weiterentwicklung der Feuerwehr.

Nelson Janßen, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bremischen Bürgerschaft bewertet die Tätigkeit der Feuerwehrbeauftragten positiv: „Der Bericht über die geleistete Arbeit in den ersten zwei Jahren der Stelle zeigt, wie wertvoll eine enge unabhängige Begleitung der Feuerwehr ist, das zeigt auch der sprunghafte Anstieg der Eingaben aus der Feuerwehr selbst im zweiten Jahr der Tätigkeit. Die nach dem Feuerwehrskandal koalitionär vereinbarten Maßnahmen beginnen auch dort, wo sie umgesetzt wurden, Wirkung zu zeigen.

Sofia Leonidakis, Ko-Vorsitzende der Linksfraktion und Sprecherin für Antidiskriminierung, ergänzt: Wir stehen bei der Feuerwehr immer noch vor großen Aufgaben, in allen Bereichen gibt es den Bedarf struktureller Änderungen, die aus einem Guss erfolgen müssen. Leider muss ich sagen, dass wir Linke mit dem Tempo der Maßnahmen nicht durchweg zufrieden sind. So wurden fünf Jahre nach dem Skandal immer noch ein großer Teil der Belegschaft nicht geschult und damit auch nicht in Gesprächsformate eingebunden. Auch dass nach fünf Jahren immer noch keine systematischen Untersuchungen der Bedingungen erfolgt sind, die Teile der Belegschaft belasten oder menschenfeindliches Verhalten fördern, obwohl dies in der Innendeputation beschlossen wurde, ist für uns nicht zufriedenstellend. Zu oft ist im Bericht zu lesen, dass ein wichtiger Schritt immer noch sei, ein Bewusstsein für die Probleme oder für die Notwendigkeit eines Meldewesens herzustellen. Wir wünschen uns hier eine aktivere Fachaufsicht durch den Senator für Inneres, der die neue Behördenleitung aktiv unterstützt und notwendige Maßnahmen vorantreibt. Auch eine externe wissenschaftliche Begleitung des Reformprozesses der Berufsfeuerwehr Bremen, welche bereits in der Innendeputation beschlossen wurde, erscheint uns sehr hilfreich – dies sollte jetzt angegangen werden. Zusammengefasst kann man sagen: Die ersten Schritte sind gegangen - aber es liegt noch eine ganze Wegstrecke vor uns.“