Der Ausbildungsfonds kann kommen!

Der Bremer Ausbildungsfonds kann wie geplant umgesetzt werden. Das hat der Staatsgerichtshof des Landes heute bestätigt. Mehrere Kammern hatten gegen die geplante Umlage für mehr Ausbildungsplätze geklagt. Mit der Ausbildungsumlage sollen diejenigen Unternehmen finanziell entlastet werden, die überproportional ausbilden. Arbeitgeber, die ihre Pflicht unterproportional oder gar nicht erfüllen, müssen draufzahlen.

Dariush Hassanpour, ausbildungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, freut sich über die Entscheidung des Gerichts: „Jetzt haben wir Klarheit: Der Ausbildungsfonds kann kommen! Der Staatsgerichtshof widerspricht mit seinem Urteil den Unternehmensvertreter*innen: Der geplante Fonds ist rechtens und verhältnismäßig. Endlich hat dieses politisch motivierte Verfahren und die damit einhergehende Stimmungsmache der Kammern anstelle einer sachlichen Debatte nun ein gutes Ende gefunden. Zusammen können wir jetzt daran arbeiten, mehr qualitativ hochwertige Ausbildungsplätze zu schaffen, mehr junge Menschen in Ausbildung zu bringen und dort zu halten! Ich lade CDU, FDP und die Kammern herzlich dazu ein, diesen Prozess fortan konstruktiv mit uns zu begleiten.“

Immer weniger große Betriebe bilden in hinreichender Zahl aus, mit dem geplanten Ausbildungsfonds soll sich das ändern. „Fachkräfte fallen nicht vom Himmel“, sagt Hassanpour. „In ihre Ausbildung muss investiert werden. Gerade große Unternehmen müssen sich zumindest finanziell daran beteiligen. Mit dem Ausbildungsfonds machen wir auch etwas gegen Armut. Wer einen Berufsabschluss hat, ist seltener arbeitslos und bekommt mehr Lohn. Eine sehr gute Sache also, um unser Bundesland voranzubringen!“