CDU muss auch nach Carsten Meyer-Heders Rücktritt ihr Verhältnis zur AfD klären

Mit zunehmender Geschwindigkeit findet eine Normalisierung der AfD und ihrer rechtsradikalen Positionen statt. Nach jüngsten Kooperationen der Thüringer CDU mit der vom Verfassungsschutz beobachteten AfD, bricht auch der CDU-Landesvorsitzende Carsten Meyer-Heder mit der von seiner Mutterpartei proklamierten Distanz.

Dazu erklären die Vorsitzenden der Linksfraktion in der Bremischen Bürgerschaft, Sofia Leonidakis und NelsonJanßen: „Der Landesvorsitzende der CDU in Bremen bereitet eine stärkere Kooperation mit der AfD vor. Damit verkennt er nicht nur die Gefahr, die von dieser rechtsradikalen Partei ausgeht, sondern setzt sich und die Bremer CDU mit diesem Tabubruch auch an die Spitze ihrer Landesverbände in Bezug auf eine strategische Annäherung an Rassist*innen, Faschist*innen, Antisemit*innen und Hetzer*innen. Die inhaltliche Kooperationsbereitschaft zeigt, dass Teile der CDU die AfD als demokratische Partnerin auf Augenhöhe betrachten.

Auch wenn der Landesvorsitzende nun seinen Rücktritt erklärt hat, bleibt das Gesagte im Raum. Seit der Wahl der neuen Landesregierung fällt die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zudem mit zunehmenden Positionierungen in der Nähe der AfD auf. So hat die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winter erst kürzlich in einer Anfrage von staatlich finanzierter Drogenkriminalität im Zusammenhang mit Geflüchteten gesprochen. Es wird immer deutlicher erkennbar, dass auch das rechtspopulistische „Bündnis Deutschland“ von der CDU offensichtlich als Kooperationspartner anerkannt wird.

In einer Zeit, in der im Rahmen der Asyl-Debatte erneut Hass gegen Geflüchtete und Menschen mit Migrationserbe geschürt wird, erwarten wir von allen demokratischen Parteien, dass sie Abstand zu rechtsradikalen Parteien und Inhalten bewahren. Die CDU Bremen muss dringend ihr Verhältnis zur AfD klären, auch nach dem Rücktritt eines Landesvorsitzenden, der ausgesprochen hat, was vermutlich viele in der CDU denken. Und sie muss ihre Strategie auf Landes- und Bundesebene überdenken. Mit der inhaltlichen Übernahme rechtspopulistischer Positionen in Bremen und im Bund betreibt die CDU derzeit eine gefährliche Diskursverschiebung, die in rassistischer Hetze, Stärkung rechtradikaler Kräfte und einem Anstieg rechter Gewalt mündet.“