Bremer CSD: Queere Selbstbestimmung auf allen Ebenen erkämpfen!

Zum Christopher Street Day (CSD) in Bremen am kommenden Samstag erklärt Maja Tegeler, queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Gerade in diesem Jahr ist es offenbar nötig, queere Selbstbestimmung auch auf der Straße gegen Angriffe von Rechten und Reaktionären zu verteidigen.“ Das zeige etwa die aktuelle Debatte um den Entwurf für ein Selbstbestimmungsgesetz, den das Bundeskabinett gestern beschlossen habe.

„Hier kommt es zu argumentativen Entgleisungen auf vielen Seiten. Wer etwa auch im Jahr 2023 trans*identen Menschen noch immer nicht zutraut, selbstbestimmt über ihren Geschlechtseintrag zu entscheiden, hat sich aus einer ernstzunehmenden politischen Debatte verabschiedet. Auch in Richtung der Bremer Frauen-Union sage ich ganz klar: Ein bisschen Selbstbestimmung, aber dann doch wieder Misstrauen funktioniert nicht“, betont Tegeler.

Leider hätten sich rechte Muster auch im Gesetzentwurf des Bundeskabinetts niedergeschlagen, sagt die Queerpolitikerin, und fordert eine deutliche Überarbeitung auf der Grundlage der Änderungsvorschläge von Fachverbänden.

So hat die Ampel-Koalition an vielen Stellen diskriminierende Punkte eingebaut: beim so genannten Vertragsrecht, wenn es um den Zugang von trans*-Personen etwa zu Saunen und Sporteinrichtungen geht, und bei der vorgeschlagenen Weitergabe personenbezogener Daten an Sicherheitsbehörden. Auch die Neuerung, dass eine Änderung des Geschlechtseintrags nicht vollzogen werden dürfe, wenn eine Ausweisung drohe, sei nicht haltbar, sagt Tegeler. „Hinter all diesen Punkten steht nichts anderes als Misstrauen. So geht keine Gleichstellung. Das ist Gängelung von trans*Personen im neuen Gewand. Außerdem ist fraglich, ob der Gesetzentwurf in dieser Form rechtlich überhaupt Bestand hat.“

Abschließend betont sie: „Selbstbestimmung für queere Menschen ist mehr als ein würdiger und moderner Rechtsrahmen: Es braucht größere Anstrengungen auf allen Ebenen der Gesellschaft, beispielsweise eine bessere und flächendeckende Gesundheitsversorgung von trans*Personen. Bremen braucht außerdem stärkere Aufklärungsprogramme über geschlechtliche und sexuelle Vielfalt in Schulen und Jugendeinrichtungen sowie einen besseren Schutz queerer Menschen vor Gewalt.“