Bremen macht sich im Bund stark für die Deckelung der Pflegekosten

Die Kosten für Pflegeheimplätze und für Pflegebedürftige in Bremen und Bremerhaven steigen immer weiter. Um das zu ändern, soll sich Bremen auf Bundesebene nach Willen der Bürgerschaft für eine Deckelung der Pflegekosten einsetzen. Den entsprechenden Antrag der rot-grün-roten Koalition „Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen nachhaltig von wachsenden Eigenanteilen entlasten”, von der Linksfraktion initiiert, hat der Bremer Landtag heute beschlossen.

Pflegeheimbewohner*innen zahlen im Land Bremen im ersten Jahr der Unterbringung im Schnitt 3.070 Euro monatlich (Stand Juli 2024, Angaben des vdek). Die durchschnittliche Bruttorente betrug in 2022 1.542 Euro. Schon jetzt ist deshalb jede dritte pflegebedürftige Person auf Sozialleistungen angewiesen- Tendenz steigend.

Sofia Leonidakis, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, freut sich über den Beschluss: „Es ist eine unglaubliche Ungerechtigkeit, wie viele Menschen sich ihr Leben lang abgeschuftet haben, nur um im Alter aufs Sozialamt zu müssen, weil die Rente nicht für den Platz im Pflegeheim reicht. Im Moment geht jede Kostensteigerung in der Altenpflege auf den Nacken der Pflegebedürftigen. Ein Platz im Heim kostet daher inzwischen in Bremen über 3.000 Euro im Monat. Das ist doppelt so viel wie die Bremer Brutto-Durchschnittsrente. Man muss kein Mathegenie sein, um zu merken, dass das vorne und hinten nicht hinhaut. Pflegebedürftigkeit darf nicht länger ein Highway in die Altersarmut sein.

Deshalb ist es notwendig, dass Bremen hier den Anfang macht und sich auf Bundesebene dafür einsetzt, dass es eine echte Entlastung für Pflegeheimbewohner*innen gibt. Die Eigenanteile von Pflegeheimbewohner*innen müssen gedeckelt werden!

Es braucht eine Bürgervollversicherung für die Pflege, in die alle einzahlen – auch die fast 10 Millionen Privatpflegeversicherten! Die dadurch frei werdenden Mittel wollen wir für ein Pflege-Wohngeld einsetzen. Darüber hinaus wollen wir in Bremen den Zugang zu Wohngeld für Pflegeheimbewohnende erleichtern. Auch so kann verhindert werden, dass Menschen in Altersarmut rutschen.“