Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Wasser ist ein Menschenrecht! Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Einwohnerinnen und Einwohner des Landes Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

 

Die Versorgung mit Wasser ist eine Grundvoraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und ist daher ein soziales Recht.

Die Vereinten Nationen haben im Jahr 2010 Wasser als Menschenrecht erklärt. Deutschland gehörte zu den entschiedensten Verfechtern des Rechts auf Wasser und hatte sich nach den Worten von Peter Wittig – Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei den Vereinten Nationen – eine noch klarere Verantwortung in der Resolution gewünscht.

In den letzten Monaten haben nahezu 1,5 Millionen Menschen in Europa die europäische Bürgerinitiative „right2water – Wasser ist ein Menschenrecht“ unterstützt. Zu den Zielen der europäischen Bürgerinitiative gehört auch die „Initiierung von Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen, die ihre Wasserrechnung nicht (mehr) bezahlen können, mit dem Ziel, ein Abstellen der Wasserversorgung für diese Personen zu vermeiden“ (siehe www.right2water.eu/de/node/37/view).

Wasser gehört zur Grundversorgung. Wie wir von Betroffenen im Land Bremen sowie aus uns vorliegenden Informationen aus anderen Bundesländern wissen, scheint die Abschaltung der Wasserzufuhr (cut-offs) dennoch zu einer der gebräuchlichsten Zwangsmaßnahmen gegen säumige Schuldnerinnen und Schuldner von Energiekosten zu gehören.

Die Sperrung der Wasserzufuhr für Privathaushalte infolge von Zahlungsrückständen verstößt nicht nur gegen einen allgemeinen Anspruch auf humane Lebensbedingungen, sondern verletzt konkret auch das Grundrecht auf Wasser.

Die Gründe für die Einstellung der Wasserversorgung sind vielseitig. In den letzten Jahren sind die Verbraucherpreise für Miete, Strom und Wohnnebenkosten erheblich angestiegen. Hiervon sind insbesondere einkommensschwache Haushalte und Transferleistungsempfänger/-innen betroffen.

Viele Bremer und Bremerhavener Haushalte sind zudem überschuldet und können deshalb ihre Wasserrechnung nicht mehr ausreichend bezahlen.

Das Recht auf Wasser sowie das Recht auf sanitäre Grundversorgung sind Menschenrechte. Das Recht auf Wasser und der Zugang zu den Leistungen der Wasser- und Abwasserwirtschaft müssen darum als Dienstleistung für alle Menschen gewährleistet sein. Deshalb ist das verantwortliche und regulierende Eingreifen des Staates, in diesem Fall des Senates, erforderlich.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. darauf hinzuwirken, dass zukünftig keine Wassersperren in Bremen und Bremerhaven mehr durchgeführt werden.
  2. darauf hinzuwirken, dass bis zur Umsetzung von Punkt 1 die swb Vertrieb anstehende Wassersperren dem Amt für Soziale Dienste Bremen bzw. dem Sozialamt Bremerhaven meldet.

Peter Erlanson, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE