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Transparenz über die Kostenstruktur der privatisierten Abfallwirtschaft herstellen und die Rekommunalisierung der Müllabfuhr vorbereiten

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Zum 1. Januar 2014 plant der Senat eine drastische Erhöhung der Abfallgebühren. Insbesondere Alleinlebende und Personen, die in Großwohnanlagen leben, werden dann erheblich stärker belastet.

Die Gebühren für die Müllentsorgung werden im ‚Sondervermögen Abfall‘ gesammelt und an die privaten Entsorger ausgezahlt. In den vorherigen Jahren reichte Gebührenaufkommen zur Deckung der Leistungsentgelte, es wurden sogar Rücklagen gebildet, die nun aber aufgezehrt sind.

In den kommenden Jahren wird mit einem Defizit im Gebühren-Topf in Höhe von rund 10 Millionen Euro pro Jahr gerechnet. Der Senat plant deshalb die großangelegte Gebührenerhöhung. Weil die Bilanzen der privaten Entsorger seit 2006 nicht mehr veröffentlicht werden und die Kostenstruktur somit für die VerbraucherInnen nicht transparent gemacht wird, ist bisher nicht klar, ob und wieso diese Gebührenerhöhung gerechtfertigt sein soll. Die Gebührenreform muss solange ausgesetzt werden, bis umfassende Transparenz hergestellt worden ist.

Bei den privaten Entsorgern wurden in den vergangenen Jahren massive Sparprogramme durchgeführt. Für die Entsorgung Nord (ENO) arbeiten heute nur noch 382 statt 699 Menschen. Der Nehlsen-Konzern verbucht entsprechend hohe gebührenfinanzierte Gewinne.

2018 fällt die Aufgabe der kommunalen Abfallwirtschaft mit Auslaufen der Verträge an die Stadt zurück. Eine gemeinwirtschaftlich organisierte Abfallentsorgung hat entscheidende Vorteile gegenüber dem jetzigen System der privatwirtschaftlichen Gewinnmaximierung. Eine Müllabfuhr im öffentlichen Besitz könnte sozialer, günstiger und ökologischer aufgestellt werden.

Die Bremische Landesverfassung schreibt in Artikel 42 vor: „Durch Gesetz sind in Gemeineigentum zu überführen: Unternehmen, deren Wirtschaftszweck besser in gemeinwirtschaftlicher Form erreicht werden kann.“

Der Senat muss deshalb jetzt damit beginnen, ein tragfähiges Konzept zur Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft zu erarbeiten.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1. Der Senat wird aufgefordert, umfassende Transparenz über die Einnahmen und Ausgaben im gebührenfinanzierten Sondervermögen Abfall herzustellen, dazu gehört insbesondere
- eine qualifizierte Darstellung, wieso im gebührenfinanzierten Sondervermögen ein Defizit in Höhe von 8 bzw. 10 Millionen Euro drohen soll,
- eine betriebswirtschaftliche Prüfung der Bilanzen sowie der Gewinn- und Verlustrechung der Leistungserbringer durch den Landesrechnungshof, mit dem Ziel die Entgelte für die Leistungserbringung vor dem Hintergrund der daraus erzielten Profite zu beurteilen (Preisüberprüfung),
- eine vollständige Veröffentlichung der Leistungsverträge zwischen Stadtgemeinde und privaten Entsorgern,
- umfassende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten für die Träger öffentlicher Belange, Ortsteilbeiräte, Verbände usw.
2. Der Senat wird aufgefordert, im Sinne der Gebührenstabilität und Transparenz die Leistungsverträge mit den Entsorgern nachzuverhandeln.
3. Der Senat wird aufgefordert, die geplante Gebührenerhöhung solange auszusetzen, bis Transparenz über die Ertragslage der privaten Vertragspartner hergestellt und eine unabhängige Überprüfung der Leistungsentgelte durchgeführt werden konnte.
4. Der Senat wird aufgefordert, eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, in der die fachlichen Kompetenzen zur Vorbereitung einer Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft gebündelt werden, mit dem Ziel, ab 2018 die Abfuhr und Entsorgung des Mülls wieder in öffentlicher Hand zu realisieren.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.