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Silvester-Feuerwerke im Land Bremen

Große Anfrage der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE:

Farbenprächtig leuchtende Feuerwerke gehören für viele Menschen in Deutschland und den Städten Bremen und Bremerhaven zur Silvestertradition und zum Start in ein neues Jahr. Raketen sind schön anzusehen, stellen jedoch ebenso wie Böller eine Belastung der Umwelt und der Gesundheit von Mensch und Tier dar.

Es entstehen große Mengen von Feinstaub und Müll. Laut Bundesumweltamt werden zu jedem Silvester rund 4.200 Tonnen Feinstaub freigesetzt. Dies entspricht knapp 16 Prozent der jährlich im Straßenverkehr abgegebenen Feinstaubmenge. Die Belastung an Neujahr ist vielerorts so hoch, wie sonst im ganzen Jahr nicht. Feinstaub wirkt sich dabei negativ auf den menschlichen Organismus aus und befördert Erkrankungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Probleme. Darüber hinaus geht mit dem Zünden von Feuerwerkskörpern das Risiko einher, sich Verbrennungen, Hörschädigungen und Augenverletzungen zuzuziehen. Der entstehende Krach kann nicht nur Menschen, sondern auch Haustiere und vielerorts Wildtiere verängstigen. Allein in den fünf größten deutschen Städten entstehen durch Silvester zudem 191 Tonnen Müll.

In vielen deutschen Städten werden Einschränkungen und generelle Verbote von Feuerwerken diskutiert. Um das Risiko von Sachschäden und Bränden an Fahrzeugen und Gebäuden zu minimieren, hat etwa die Stadt Bremen bereits 2010 eine Verbotszone rund um den Marktplatz und das historische Rathaus errichtet.

Auswirkungen von Silvester-Feuerwerken in den Städten Bremen und Bremerhaven und Handlungsmöglichkeiten – über die bestehende Bremer Verbotszone hinaus – sind eingehend anhand von umwelt- und tierschutzpolitischen sowie gesundheitlichen Gesichtspunkten zu prüfen.

Wir fragen den Senat:

1. Welche Schadstoffe werden durch Feuerwerke (Raketen und Böller) ausgestoßen?
2. Gibt es Schätzungen, in welchen Mengen in Bremen und Bremerhaven an Silvester und Neujahr solche Schadstoffe ausgestoßen wurden?
3. Wie sind die gesundheitlichen Auswirkungen dieser Schadstoffemissionen in Anbetracht unterschiedlicher Wetterlagen einzuschätzen?
4. Welche Auswirkungen haben die Lärmemissionen der Silvester-Feuerwerke auf Menschen und die menschliche Gesundheit?
5. Welche Auswirkungen haben die Lärm-, Licht-, Geruchs- und weiteren Emis-sionen der Feuerwerke jeweils auf Haus- und Wildtiere?
6. Hat der Senat Kenntnis von Unfällen und Verletzungen an Silvester und Neujahr in Bremen und Bremerhaven, die in Zusammenhang mit dem Abfeuern von Feuerwerkskörpern standen?
7. Inwieweit kam es in den letzten Jahren zu gezieltem „Beschuss“ von Polizei-, Feuerwehr- oder Rettungskräften mit Feuerwerkskörpern im Land Bremen? Gab es Verletzte?
8. Sieht der Senat die Sicherheit der Einsatzkräfte zu Silvester ausreichend gewährleistet?
9. Welche Kosten sind in den letzten drei Jahren durch feuerwerksbedingte Unfälle und Brände sowie damit verbundene Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst in Bremen und Bremerhaven entstanden?
10. Sind in Bremen und Bremerhaven in den ersten Neujahrstagen gesonderte Reinigungseinsätze für die Stadtreinigung erforderlich, um Abfälle und Rückstände der Feuerwerke zu entsorgen – und falls ja: wie hoch sind die dabei entstehenden Kosten?
11. Welche rechtlichen Möglichkeiten für das Land Bremen oder die Stadtgemeinden gibt es, den Umgang mit Feuerwerkskörpern zu beschränken, insbesondere immissionsschutz-, sprengstoff- und ordnungsrechtlicher Art? Welche Voraussetzungen müssen dafür jeweils erfüllt sein?
12. Inwiefern gibt es eine Rechtsgrundlage dafür, Feuerwerke vollständig oder weitgehend zu verbieten, etwa auf Grundlage der Gesetzgebungskompetenz für den Schutz vor verhaltensbezogenem Lärm?
13. An welchen Orten ist das Abbrennen von Feuerwerkskörpern in Bremen und Bremerhaven verboten? Wie wird das Verbot kontrolliert und eingehalten? Reichen die vorhandenen Verbotszonen aus? Wo könnte eine Ausweitung rechtlich einwandfrei erfolgen?
14. Wie erfolgt die Information über Verbotszonen und brandempfindliche Gebiete (Gebäude/Anlagen) und über welche offiziellen Kanäle können Informationen dazu eingesehen werden? Wie erfolgt die Kommunikation über die Verbotszonen und brandempfindlichen Gebiete (Gebäude/Anlagen) mit der Polizei und anderen zuständigen Stellen?
15. Von „buten un binnen“ wurde am 23. Oktober 2019 berichtet, dass „das Umweltressort ein mögliches Böllerverbot prüft“. Inwieweit und mit welchen Ergebnissen ist diese Prüfung erfolgt?
16. Ist dem Senat bekannt, dass das Bundes-Sprengstoffgesetz in Bezug auf Feuerwerksprodukte geändert werden soll? Bestehen Überlegungen, seitens des Bundeslandes Bremen konkrete Anregungen zu diesen Änderungen zu machen?
17. Hat der Senat Kenntnisse über schadstofffreie Böller, Raketen, etc. sowie über deren Kosten im Vergleich zu herkömmlichen Produkten?
18. Wie viele Arbeitsplätze sind im Land Bremen von der Herstellung von Feuerwerkskörpern abhängig? Ist dem Senat bekannt, ob die betreffenden Unternehmen an schadstoffärmeren Böllern, Raketen, usw. arbeiten?
19. Sind dem Senat Beispiele von größeren Städten bekannt, in denen Feuerwerke zentral öffentlich organisiert werden? Ist bekannt, welche Kosten dadurch entstehen?
20. Wie bewertet der Senat Alternativen zu der bisherigen Praxis, wie insbesondere zentrale Feuerwerke?
21. Welchen Handlungsbedarf sieht der Senat insgesamt bezüglich der Verwendung von Feuerwerk an Silvester im Land Bremen?

Arno Gottschalk, Kevin Lenkeit, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Ralph Saxe, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ingo Tebje, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE

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