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Rundfunkrat um den Sozialverband Deutschland (SoVD) erweitern

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) vertritt schwerpunktmäßig die Belange von Menschen mit Behinderungen und die Ziele der Inklusion sowie der sozialen Gerechtigkeit. Der Verband ist gemeinnützig, parteipolitisch und konfessionell unabhängig.

Auch durch die Reform der GEZ-Gebühr zum Rundfunkbeitrag – Menschen mit Behinderungen sind nicht mehr wie früher befreit – müssen die Interessen von Menschen mit Behinderungen stärker im öffentlich-rechtlichen Rundfunk berücksichtigt werden.

Im Medienrat der Landesmedienanstalt ist der SoVD ebenfalls vertreten.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Im Zuge der Neufassung des Radio-Bremen-Gesetzes wird der neue Paragraph 10 Absatz 1 um folgende Ziffer ergänzt:

„25. eines des Sozialverbands Deutschland (SoVD) aus dem Land Bremen.“

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.