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Krise in der Milchwirtschaft bekämpfen

Änderungsantrag und Dringlichkeitsantrag-Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Dringlichkeitsantrag:

 

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Landtag) setzt sich für den Erhalt der bäuerlichen Milchviehhaltung in Bremen ein und würdigt die Arbeit der Milchviehbetriebe als wichtigen Beitrag zur Produktion gesunder und hochwertiger Lebensmittel. Die Bremische Bürgerschaft setzt sich auch für den Erhalt unserer bäuerlich strukturierten Kulturlandschaft, für den Erhalt der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung von Arbeitsplätzen im Land Bremen und die Stärkung der regionalen Wertschöpfung ein.

2.    Die Bürgerschaft (Landtag) ermutigt die Bürgerinnen und Bürger in Bremerhaven und Bremen, als mündige Verbraucher mit ihren täglichen Kaufentscheidungen faire Preise zu ermöglichen und die regionale Erzeugung von Lebensmitteln wertzuschätzen. Regionale und ökologische Angebote müssen als solche klar für den Konsumenten erkennbar sein.

3.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich für Sofortmaßnahmen und langfristige Maßnahmen der EU zur Stabilisierung des Milchmarktes einzusetzen, konkret für

a)    zeitlich befristete Bonuszahlungen an Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung drosseln, um kurzfristig die Angebotsmenge zu reduzieren. Für die Finanzierung dieser Bonuszahlungen sollen die Mittel aus der Superabgabe herangezogen werden;

b)    eine zeitlich befristete Abgabe für Erzeuger, die ihre Milcherzeugung erhöhen;

c)    die Abschaffung aller Exporterstattungen, da diese sich für die nationalen Märkte der Entwicklungsländer negativ auswirken;

d)    die Einrichtung eines effizienten Frühwarnsystems auf EU-Ebene;

e)    ein Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Mengensteuerung in gemeinsamer Verantwortung von Erzeugern, Molkereien, Verbraucherverbänden und Wissenschaft.

4.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich für Maßnahmen des Bundes einzusetzen, um die Position der Milcherzeuger zu stärken und den Übergang zu einer nachhaltigen Milchwirtschaft zu fördern, konkret für:

a)    ein Unterstützungsprogramm für grünlandgebundene Milchviehhaltung, das insbesondere kleine und mittlere Milchbetriebe unterstützt;

b)    eine Reform der Andienungspflicht und einen Übergang zum Vertragsmodell.

5. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eigene Maßnahmen zur Stärkung der Milchwirtschaft im Land Bremen vorzulegen, insbesondere

a)    einen konkreten Entwicklungsplan innerhalb des Projekts BioStadt Bremen, der für öffentliche VerbraucherInnen einen steigenden Anteil von regional erzeugter und von ökologisch erzeugter Milch festlegt;

b)    die Einführung einer Kategorie „nachhaltige Regionalwirtschaft“ für Betriebe mit geringen Bestandsgrößen, artgerechter Haltung und relevantem Anteil regionaler Vermarktung, um auch für Betriebe eine Förderung vorzusehen, die nicht vollständig den Kriterien der ökologischen Landwirtschaft genügen, aber eine wichtige Alternative zu Massentierhaltungsbetrieben darstellen.

Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU: „“ (Drs. 19/133 vom 10.11.2015):

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Ziffer 3 wird ersetzt wie folgt:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich für Sofortmaßnahmen und langfristige Maßnahmen der EU zur Stabilisierung des Milchmarktes einzusetzen, konkret für

a)    zeitlich befristete Bonuszahlungen an Milchviehbetriebe, die ihre Milcherzeugung drosseln, um kurzfristig die Angebotsmenge zu reduzieren. Für die Finanzierung dieser Bonuszahlungen sollen die Mittel aus der Superabgabe herangezogen werden;

b)    eine zeitlich befristete Abgabe für Erzeuger, die ihre Milcherzeugung erhöhen;

c)    die Abschaffung aller Exporterstattungen, da diese sich für die nationalen Märkte der Entwicklungsländer negativ auswirken;

d)    die Einrichtung eines effizienten Frühwarnsystems auf EU-Ebene;

e)    ein Marktverantwortungsprogramm zur flexiblen Mengensteuerung in gemeinsamer Verantwortung von Erzeugern, Molkereien, Verbraucherverbänden und Wissenschaft.

2.    Es wird folgende Ziffer 4 angefügt:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich für Maßnahmen des Bundes einzusetzen, um die Position der Milcherzeuger zu stärken und den Übergang zu einer nachhaltigen Milchwirtschaft zu fördern, konkret für:

a)    ein Unterstützungsprogramm für grünlandgebundene Milchviehhaltung, das insbesondere kleine und mittlere Milchbetriebe unterstützt;

b)    eine Reform der Andienungspflicht und einen Übergang zum Vertragsmodell.

3.    Es wird folgende Ziffer 5 angefügt:

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, eigene Maßnahmen zur Stärkung der Milchwirtschaft im Land Bremen vorzulegen, insbesondere

a)    einen konkreten Entwicklungsplan innerhalb des Projekts BioStadt Bremen, der für öffentliche VerbraucherInnen einen steigenden Anteil von regional erzeugter und von ökologisch erzeugter Milch festlegt;

b)    die Einführung einer Kategorie „nachhaltige Regionalwirtschaft“ für Betriebe mit geringen Bestandsgrößen, artgerechter Haltung und relevantem Anteil regionaler Vermarktung, um auch für Betriebe eine Förderung vorzusehen, die nicht vollständig den Kriterien der ökologischen Landwirtschaft genügen, aber eine wichtige Alternative zu Massentierhaltungsbetrieben darstellen.

Begründung für beide Anträge:

Die Situation der Milchwirtschaft erfordert es, konkrete Maßnahmen vorzuschlagen. Gerade für die Landwirtschaft im Land Bremen ist die Milchwirtschaft von hoher Bedeutung. Die Zahl der bäuerlichen Betriebe nimmt seit Jahren ab. Ein weiterer Schub von Betriebsaufgaben muss verhindert werden.

Dabei muss sowohl die aktuelle Preiskrise als auch die grundsätzliche Problematik der Entwicklung in den Blick genommen werden. Wie zu erwarten war, haben das Ende der Mengensteuerung und die zunehmende Weltmarktorientierung vieler Milcherzeuger die Abhängigkeiten verstärkt und die Marktentwicklung labilisiert. Die Milchquote war kein effektives Instrument, eine Rückkehr zur Milchquote ist keine Perspektive. Das ändert jedoch nichts daran, dass es stabile Preise auf auskömmlichem Niveau ohne weiterentwickelte Instrumente der Mengenregulierung nicht geben kann. Eine Entwicklung, die Menge statt Qualität belohnt, liegt auch nicht im Interesse einer Politik der Nachhaltigkeit. Daher müssen Stabilisierungsmaßnahmen auch darauf gerichtet sein, nachhaltige landwirtschaftliche Produktionsweisen und regionale Erzeuger-Verbraucher-Beziehungen zu stärken.

Neben der EU und dem Bund ist dabei auch das Bundesland Bremen gefordert, dessen Landwirtschaft für eine regionale und nachhaltige Produktion gut aufgestellt ist. Dafür müssen aber auch die Ziele, wie sie im Projekt BioStadt formuliert sind, endlich durch konkrete Stufenpläne an Verbindlichkeit gewinnen. Die generell naturnähere Erzeugung ist ein wichtiger Standortvorteil der Bremischen Landwirtschaft. Während etwa 30 Prozent der Betriebe in Niedersachsen ihren Tieren keinen Weidegang mehr anbieten, ist dies in Bremen die Norm; Massentierhaltung existiert im Bundesland Bremen nicht. Solche Vorzüge bilden sich aber bislang nicht hinreichend in der Förderkulisse ab. Auch hierfür sollen Instrumente geschaffen werden, um den nachhaltigen Charakter der landwirtschaftlichen Produktion zu stärken.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LNKE