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Keine Toleranz mit Strom- und Wassersperren in Großwohnanlagen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Strom- und Wassersperren stellen eine unzumutbare Beeinträchtigung des Menschenrechts auf Wohnen dar. Eine besonders perfide Variante, die in letzter Zeit zunehmend auftritt, stellt die Nichtbegleichung von Forderungen durch die Eigentümer von Großwohnanlagen dar. Aktuell sind 30 Menschen in Bremen-Aumund ohne Wasser, weil der Eigentümer der Wohnungsanlage die Rechnungen nicht beglichen hat. In der Rembertistraße droht zu Anfang August eine Stromsperre, ebenfalls weil der Eigentümer des Hauses Zahlungen nicht geleistet hat.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf,
1. sich gegen die drohende Stromabsperrung in der Rembertistraße einzusetzen;
2. sich für die unverzügliche Beendigung der Wasserabsperrung in Bremen-Aumund einzusetzen;
3. ihr einen Entwurf für eine rechtliche Regelung vorzulegen, welche die FHB ermächtigt, Forderungen von Versorgern an Eigentümer von Großwohnanlagen aufzukaufen, um Leistungssperren abzuwenden;
4. ihr einen Entwurf für eine Selbstverpflichtung der Versorger vorzulegen, auf Strom- und Wassersperren künftig zu verzichten;
5. ihr zu berichten, in welcher Weise die FHB eigene Vertragsbeziehungen zu Versorgern davon abhängig machen kann, dass diese eine entsprechende generelle Selbstverpflichtung unterzeichnen,
6. ihr zu berichten, welche rechtlichen Möglichkeiten die FHB hat, Wohnanlagen, deren MieterInnen aufgrund fehlender Zahlungen der Eigentümer von Versorgungssperren betroffen oder bedroht sind, unter Zwangsverwaltung zu stellen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.