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Gutschein-Lösung – Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen

Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und DIE LINKE:

Durch die Coronapandemie sind viele Anbieterinnen/Arbeitnehmer und Veranstalter in Schwierigkeiten geraten. Um die Folgen der Pandemie zu mildern, hat der Bundesrat beschlossen, dass Unternehmen nicht zurückzuzahlende staatliche Zuwendungen und zinsfreie Kredite bekommen sollen, um die laufenden Kosten wegen geringer oder ausfallender Einnahmen decken zu können.

Darüber hinaus wurde beschlossen, dass Kundinnen/Kunden bei Absagen von Veranstaltungen aufgrund der Coronapandemie für vor dem 8. März 2020 erworbene Tickets anstelle von Erstattungen möglichst Gutscheine ausgehändigt bekommen sollen. Der vorgesehene Anwendungsbereich umfasst so gut wie alle Freizeitangebote, Konzerte, Festivals, Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Sportwettkämpfe et cetera. Auch für Sportstudios, Schwimmbäder, Museen, Tierparks und für weitere Aktivitäten ausgegebene Jahreskarten, die zeitweise durch Corona nicht genutzt werden können, soll die Möglichkeit geschaffen werden, diese durch Gutscheine abzugelten. Kundinnen/Kunden, die diese Gutscheine nicht bis zum 31. Dezember 2021 einlösen können, sollen ihr Geld zurückerhalten können. Sinnvoll wäre zusätzlich, dass nach Ablauf der Frist eine einfache und automatische Erstattung des Gutscheinwertes erfolgt.

Lediglich Veranstaltungen, die im beruflichen Kontext stehen, sollen von dieser Regelung ausgeschlossen sein. Hier ist es wichtig, dass auch der Verbraucherinnenschutz/Verbraucherschutz gewährleistet ist: Wenn eine Verbraucherin/ein Verbraucher eine (teure) Fortbildung selbst finanziert, kann ihm/ihr der zeitweilige Verzicht auf Rückerstattung ebenso wenig zugemutet werden wie einem Unternehmen.
Um den Verbraucherschutz auch im Kontext der Gutschein-Lösung zu gewährleisten, ist es zwingend notwendig, dass eine Übertragung des Gutscheins möglich ist.

Inhaber eines Gutscheines können laut des Gesetzes frei entscheiden, ob sie den Wertgutschein für eine Eintrittskarte zu dem Nachholtermin oder für eine alternative Veranstaltung einlösen. Wenn ein Nachholtermin vor Ende 2021 geplant ist, aber mit der sonstigen Planung der Verbraucherinnen/Verbraucher kollidiert, sollte es Verbraucherinnen/Verbrauchern ermöglicht werden, eine Rückerstattung anstelle eines Gutscheines zu erhalten. Im Gesetz ist vorgesehen, dass die Annahme des Gutscheins dann abgelehnt werden kann, wenn dieser aufgrund der persönlichen Lebensverhältnisse nicht zugemutet werden kann. Dies kann zum Beispiel der Fall sein, wenn die Veranstaltung im Rahmen einer Urlaubsreise besuchet werden sollte oder die Veranstaltung nur unter Aufwendung hoher Reisekosten möglich wäre. Diese Härtefallregelung ist jedoch sehr auslegungsbedürftig und die Beweislast liegt hier bei den Verbraucherinnen/Verbrauchern.

Ebenso ist zu bedenken, dass durch eine Gutscheinregelung keine finanzielle Absicherung der Verbraucherinnen/Verbraucher besteht, da im Falle einer Insolvenz des Anbieters die Verbraucherinnen/Verbraucher nicht abgesichert sind.

Die Lockerung oder Aufhebung der Beschränkungen von Veranstaltungen und Co. ist derzeit zeitlich schwerlich absehbar. Umso länger die Beschränkungen bestehen, umso größer wird allerdings das Risiko, dass sich auch das Einlösen der Gutscheine aufgrund von großer Nachfrage erheblich hinziehen kann oder dass Veranstaltungen gar nicht mehr stattfinden. Ein Sonderkündigungsrecht für Verbraucherinnen/Verbraucher ist hier deswegen zwingend erforderlich.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Die Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung des Veranstaltungsvertragsrechts im Hinblick auf die Stärkung des Verbraucherschutzes einzusetzen:
a) Eine Übertragbarkeit von Gutscheinen muss gewährleistet werden.
b) Bei Gutscheinvergabe darf das Insolvenzrisiko nicht allein bei den Verbraucherinnen/Verbrauchern liegen, sondern es ist zu prüfen, inwieweit eine Insolvenzabsicherung im Zeitraum der Pandemie durch die Bundesregierung erfolgen kann.
c) Bei Absage einer Veranstaltung, für die ein Ersatztermin nicht ange-boten werden kann, besteht ein Erstattungsanspruch für Verbraucherinnen/Verbraucher bereits zu diesem Zeitpunkt. Wenn für eine Verbraucherin/einen Verbraucher eine Teilnahme an einem Ersatz-termin nicht möglich oder unzumutbar ist, muss die Härtefallregelung im Zweifel für die Verbraucherinnen/Verbraucher ausgelegt werden.
2. Der Bürgerschaft (Landtag) ist ein entsprechender Bericht binnen sechs Monaten nach Beschlussfassung vorzulegen.

Dorothea Fensak, Björn Fecker und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD
Olaf Zimmer, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE