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Widerstand gegen MOX-Brennelemente-Transporte

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Das Kernkraftwerk Grohnde ist ein Druckwasserreaktor mit 193 Brennelementen aus plutoniumhaltigen Mischoxid (MOX). Der Betreiber des Kernkraftwerks, e.on, hat bereits im Frühjahr 2011 den Transport von Mischoxid (MOX)-Brennelementen aus der Wiederaufbereitungsanlage im britischen Sellafield in das AKW Grohnde beantragt.

Dieser Transport wurde aufgrund von Widerstand bereits mehrfach verschoben. Nun sollen 16 MOX-Brennelemente ab Mitte September sowie im November über den Hafen von Nordenham nach Grohnde transportiert werden.

MOX-Brennelemente sind durch ihren Plutoniumgehalt besonders gefährlich. Sie enthalten bei einem Gesamtgewicht von je ca. 500 kg außer Uran noch ca. 20 kg hochgiftiges Plutonium. Dadurch geht von ihnen bei Herstellung, Transport, Verwendung und „Entsorgung“ eine höhere Gefahr für Menschen und Umwelt aus.

Der vorgesehene Transport führt durch mehrere Ballungszentren. Schon bei der Ankunft in Nordenham werden die Anwohner_innen und das naheliegende Bremerhaven gefährdet, beim Weitertransport über Straße oder Schiene potenziell die Ballungsgebiete Bremen, Hannover, Osnabrück und die auf den Strecken liegenden Gemeinden.

Doch wieder regt sich Widerstand: Der Stadtrat von Nordenham erarbeitet eine gemeinsame Resolution gegen den Transport, am 9.9.2012 haben Protestaktionen und Straßenblockaden stattgefunden. In Bremen haben Aktivist_innen am 3. September die mutmaßliche Strecke mit Transparenten „markiert“. Dies weist darauf hin, dass der Transport nicht ungestört wird verlaufen können.

Bereits im Herbst 2010 hatte Innensenator Mäurer angesichts anstehender Castor-Transporte von Ahaus nach Majak dem Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und dem Bundesumweltamt gegenüber Befürchtungen schwerwiegender Beeinträchtigungen der Sicherheit aufgrund überregionaler Mobilisierung von Atomkraftgegner_innen geäußert. Letzteres ist auch zu den anstehenden Transporten zu erwarten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft (Landtag) beschließen:

1.    Der Senat wird aufgefordert, gegenüber dem Bundesamt für Strahlenschutz und dem Bundesumweltamt Sicherheitsbedenken anzumelden.

2.    Der Senat wird aufgefordert, die Bedenken gegebenenfalls auch in der Kommission „Sicherung und Schutz kerntechnischer Einrichtungen“ zu äußern.

3.    Der Senat wird gebeten, auf die niedersächsische Landesregierung einzuwirken mit dem Ziel, auch dieses von der Gefährlichkeit des anstehenden Transports zu überzeugen und Schritte dagegen einzuleiten.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE