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Energiezugang ist ein Grundrecht – Stromsperren gesetzlich untersagen – die Energiewende sozial gestalten

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Stromabschaltungen sind für die Betroffenen ein enormer Einschnitt in ihre Lebensqualität. Das Leben ohne Strom, fast immer einhergehend mit einer unbeheizten Wohnung, ist eine unzumutbare soziale Härte. Abgeklemmte Stromleitungen sind aber auch eine konkrete Gefahr für Leib und Leben der Betroffenen und ihrer NachbarInnen: Die Gefahr von Wohnungsbränden steigt, wenn die BewohnerInnen versuchen, sich anderweitig mit Elektrizität und Wärme zu versorgen. Presseberichten zu Folge sind bereits acht Menschen im Zusammenhang mit abgeklemmten Stromanschlüssen ums Leben gekommen.

2011 wurden im Land Bremen mindestens 4857mal Stromsperren durchgeführt. Bis Oktober 2012 waren es mehr als 3700 Fälle. Mindestens jeder 90ste Bremer Haushalt war nach Senatsangaben im Jahr 2011 von Stromsperren betroffen, in Bremerhaven war es sogar jeder 55ste (Zahlen der SWB nach: Drs. 18/707).

Mit drastisch steigenden Stromkosten steigt in Bremen, wo 80.000 Menschen als überschuldet gelten, die Zahl derjenigen, die von Stromabschaltungen bedroht sind.

Die Regelsätze für Energieversorgung im Arbeitslosengeld II und der Sozialhilfe sind weder bedarfsdeckend noch werden sie bei erwartbaren Preisanstiegen rechtzeitig angepasst (etwa: bei einer gesetzlichen Erhöhung der Erneuerbaren-Energien-Umlage wie zum 1. Januar 2013 geschehen). Energiearmut wird so durch eine verfehlte Sozialpolitik vorprogrammiert.  

Eine Unterbrechung der Stromversorgung stellt eine der Wohnungslosigkeit nahe kommende Notlage dar. Die Versorgung einer Wohnung mit Strom wird von den Gerichten zum sozialrechtlich anerkannten Existenzminimum gezählt. Der Senat bestätigt diese Einschätzung in seiner Antwort auf die Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Stromabschaltungen und soziale Spaltung".

Auch das Sozialgericht Bremen hat am 10. Februar 2009 festgestellt, dass die BAgIS deshalb für Energiekostenrückstände im Fall von Stromabschaltungen ein Darlehen gewähren muss (Az.: S 21 AS 6/09 ER). Nach Auskunft des Senats sollen solche Darlehen bereits gewährt werden, wenn eine Stromabschaltung angedroht wird.

Dennoch ist das Problem bis heute nicht gelöst – immer noch sind tausende Personen in Bremen von Stromabschaltungen betroffen. Da Bremen im Jahr 2009 auf eine Rekommunalisierung des Grundversorgers SWB verzichtete, gibt es landespolitisch keinen Spielraum, diese Stromabschaltungen konsequent zu verhindern.

Das Land Bremen muss sich deshalb dafür einsetzen, dass auf Bundesebene die soziale Komponente der Energiewende in den Fokus gerückt wird.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senat wird aufgefordert,

  1. eine Bundesratsinitiative mit dem Ziel zu ergreifen, Stromsperren aufgrund von Zahlungsunfähigkeit von Verbraucherinnen und Verbrauchern gesetzlich zu untersagen, sowie geeignete Regelungen zu entwickeln, damit die Grundversorgung mit Energie jederzeit gewährleistet bleibt;
  2. sich für eine Änderung der Stromgrundversorgungsverordnung (StromGVV) einzusetzen, damit eine gesetzliche Mitteilungspflicht für Energiedienstleister bei Zahlungsunfähigkeit privater Haushalte an die Sozialbehörden einzuführen, um den Betroffenen Hilfe anzubieten, Zahlungsfähigkeit wieder herzustellen und Überschuldung zu vermeiden;
  3. mit dem örtlichen Grundversorger Gespräche aufzunehmen, um kurzfristig Möglichkeiten zur lokalen Verhinderung von Stromsperren zu prüfen;
  4. sich bundespolitisch für eine bedarfsdeckende Regelsatzhöhe bei Grundsicherungsleistungen einzusetzen, die insbesondere sicherstellt, dass es nicht zu Energiearmut kommen kann;
  5. sich für eine Wiedereinführung der Strompreiskontrolle (Preisgenehmigungspflicht) einzusetzen, mit dem Ziel, den Strommarkt wieder wirkungsvoll zu regulieren;
  6. der Bürgerschaft im ersten Halbjahr 2013 hierüber Bericht zu erstatten.

Peter Erlanson, Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.