Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Bremische Hafenordnung konsequent anwenden – Umschlag von Gefahrgütern dokumentieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Obwohl es in der Hafenordnung vorgeschrieben und in vielfältiger Hinsicht sinnvoll ist, werden Daten über den Transport von Gefahrengütern in Bremen derzeit nicht gespeichert.

Gefahrgüter sind beispielsweise brennbare, explosive, strahlende oder giftige Stoffe. Ein internationales System über den „Transport of Dangerous Goods“ klassifiziert diese Stoffe im Detail. Beim Transport dieser Güter ist es für die Gefahrenabwehr, Unfallverhütung und -bekämpfung wichtig, dass diese Güter – etwa als Teil einer Schiffsladung oder Inhalt eines Containers – bekannt sind.

Die Hafenordnung regelt die dafür notwendige Anmeldung und Datenverarbeitung für den Bereich der Bremischen Häfen (Unterabschnitt 3 ‚Gefährliche Güter‘). Konkret erfolgt die Anmeldung in standardisierter Form durch die jeweiligen Transporteure bei der von der dbh Logistics AG betriebenen Bremer Hafentelematik. Hierbei handelt es sich um ein komplexes Datenverarbeitungssystem, in dem auch die Informationen über Gefahrgüter hinterlegt und in Echtzeit abrufbar sind. Das Hafenamt Bremen/Bremerhaven greift auf diese Datenbank mit einer eigenen Schnittstelle zu, dem Bremen Ports Operation System III, kurz BrePOS.

§ 41 Abs. 6 Hafenordnung umfasst die Bestimmung, dass die Informationen über gefährliche Güter auch nach dem Auslaufen des Schiffes gespeichert bleiben: „Die Daten der auf See- oder Binnenschiffe verladenen oder landseitig ausgelieferten gefährlichen Güter sind unmittelbar nach Verladung oder Auslieferung aus dem aktuellen Datenbestand zu löschen und in ein Datenarchiv zu übernehmen.“ Der technische Aufwand einer Speicherung bzw. Archivierung der angefallenen Daten über umgeschlagene Gefahrgüter ist im Vergleich zu weitaus komplexeren Prozessen der Datenverarbeitung in den Häfen verschwindend gering.

Trotzdem wird in der Praxis diese Bestimmung der Hafenordnung nicht umgesetzt. In der Antwort auf die Anfrage der LINKEN „Waffen- und Munitionsexporte über die bremischen Häfen“ (Drs. 18/620) erklärt der Senat: „Die Speicherung und statistische Aufbereitung dieser Daten findet nicht statt.“

Es gilt also, die Praxis der Datenverarbeitung und -speicherung der geltenden Rechtslage anzupassen und ein entsprechendes Archiv aufzubauen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

Der Senator für Wirtschaft und Häfen wird aufgefordert,
- eine Speicherung der Daten über Gefahrguttransporte mit dem Ziel zu veranlassen, dem Hafenamt Zugriff auf ein Datenarchiv zu verschaffen, wie es in der Hafenordnung § 41 Abs. 6 vorgeschrieben ist. Die Speicherdauer soll fünf Jahre nicht unterschreiten.
- der zuständigen Deputation im ersten Quartal 2013 darüber Bericht zu erstatten.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE