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Anwohner_innengesundheit schützen, Wohnqualität steigern – konsequentes Nachtflugverbot für Bremen einführen

NEUFASSUNG des Antrags der Fraktion DIE LINKE:

Das wirtschaftliche Interesse der Fluggesellschaften und die Mobilitätwünsche der Flugreisenden kollidiert mit dem Klimaschutz und dem Interesse der Flughafenanwohnerinnen und -Anwohner auf ein ruhiges und gesundes Wohnumfeld. Da insbesondere Nachtflüge letzteres erheblich einschränken, ist auf sie weitgehend zu verzichten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 4. April 2012 mit seinem Urteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens das Nachtflugverbot gestärkt- mit Signalwirkung auf alle anderen Flughäfen. In Frankfurt sind seitdem Flüge in der so genannten Mediationsnacht (zwischen 23 und 5 Uhr) gänzlich untersagt sowie in den Nachtrandstunden (22 bis 23 und 5 bis 6 Uhr) auf 133 Flüge pro Nacht begrenzt.

Am außerordentlich innenstadtnahen Flughafen Bremen haben im Jahr 2011 insgesamt 2043 Starts und Landungen in der Zeit zwischen 22 und 6 Uhr stattgefunden. Jede Nacht durchfliegen also durchschnittlich 5,6 Flugzeuge die Flugschneisen über Huchting, Neustadt, Kattenturm, Obervieland oder Hemelingen. Der Flugbetrieb bedeutet damit nicht nur eine enorme Lärmbelastung für die rund 100.000 Anwohnerinnen und Anwohner dort (45.412 Flugbewegungen im Jahr 2011), sondern stört auch ihren Schlaf und gefährdet ihre Gesundheit. Nächtlicher Fluglärm erhöht das Risiko von Herz- und Kreislauferkrankungen sowie Depressionen bereits ab einem Dauerschallpegel von 40 dB(A), das belegt die Studie des Umweltbundesamtes „Risikofaktor nächtlicher Fluglärm“ aus dem Jahr 2010. Gemäß dem „Bericht zur Ermittlung des Lärmschutzbereiches für den Verkehrsflughafen Bremen“ vom November 2009 wurden für den Tageszeitraum (6 bis 22 Uhr) Dauerschallpegel von 70, 65, 60 und 55 dB(A) sowie für den Nachtzeitraum von 22 bis 6 Uhr Pegelwerte von 60, 55 und 53 dB(A) berechnet.

Im Dezember 2011 hat die Bürgerschaft beschlossen, „die vorgeschriebenen Nachtflugbeschränkungen einzuhalten und nur in zwingenden Ausnahmefällen Nachtflüge zu genehmigen“. Des Weiteren sollten die Gebühren für diese Ausnahmegenehmigungen erhöht werden, um Fluggesellschaften das Starten und Landes zu in der Nacht unattraktiv zu gestalten. Seit Beginn des Jahres werden Gebühren in Höhe von 100 Euro nach 22:30 Uhr gestaffelt bis 500 Euro nach Mitternacht erhoben. Dennoch haben zwischen Januar und April 2012 insgesamt 496 Flüge in diesen Zeiten stattgefunden. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind das lediglich 32 Flüge weniger. Auch der Anteil der Flüge, die zwischen 22:30 und 6:00 Uhr stattfanden, ist von 22% in 2011 auf 19% in 2012 (Jan-Apr) nur geringfügig gesunken. Das „Abschreckpotenzial“ der Gebühren ist demnach relativ gering.

Neben Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (z.B. Schallschutzfenster) und finanzieller Anreizsysteme (nach Lärmemission und Uhrzeit gestaffelte Gebühren) sind somit auch aktive Maßnahmen, insbesondere ein enger ausgelegtes Nachtflugverbot unabdingbar. Am 19. April 2012 hat der Beirat Neustadt interfraktionell für eine weitere, empfindliche Erhöhung der Nachtflug-Verwaltungsgebühren gestimmt sowie für strengere Auflagen für die so genannten Homecarrier, also Fluggesellschaften, die in Bremen ihre Flugzeuge warten.  

Der Beirat Neustadt hat sich am 19.04.2012 für ein generelles Nachtflugverbot ausgesprochen.

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

  1. Der Senat wird aufgefordert, ein achtstündiges Nachtflugverbot zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner einzuführen.
  1. Der Senat wird aufgefordert, bis zum Erlass eines achtstündigen Nachflugverbotes die bestehenden Gebühren zur Erteilung einer Ausnahmegenehmigung empfindlich zu erhöhen, um die Reduzierung des Fluglärms durch konsequente Einhaltung der Nachtflugbeschränkungen zu erreichen
  1. Der Senat wird gebeten, sich für die Ausweitung des Lärmschutzbereiches im Stadtteil Huchting (Tag-Schutzzone 2) auf den Luftkorridor über den Straßenbereichen Am Sodenmatt / Nimweger Straße / Delfter Straße einzusetzen, damit auch in diesen Bereichen die Anwohner_innen vom Lärmschutzprogramm profitieren. Hilfsweise wird der Senat gebeten, sich für ein freiwilliges Lärmschutzprogramm in diesem Bereich einzusetzen.

Klaus-Rainer Rupp, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE