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Die Zukunft der EU aktiv mitgestalten

Im Juli 2019 kündigte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die Einberufung einer "Konferenz zur Zukunft der EU" an. Im Januar 2020 hat das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die Ziele und Aufgaben für diese Tagung skizziert und die Forderung erhoben, dass die Bürger*innen-Beteiligung eine hohe Priorität erhalten muss.

Schon im Juli 2019 hatte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Europäischen Parlament die Einberufung einer Konferenz zur Zukunft der EU angekündigt. Im Januar 2020 hat das Europäische Parlament mit einer überwältigenden Mehrheit eine Resolution verabschiedet, die Ziele und Aufgaben für die von der Europäischen Kommission angekündigten „Konferenz zur Zukunft Europas“ skizziert.

Die Europaabgeordneten fordern hierin, dass die Beteiligung der Bürger*innen eine hohe Priorität haben muss. Menschen aller Gesellschaftsgruppen, Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und Interessensträger auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene sollen in der Bestimmung der Prioritäten der EU miteinbezogen werden. Das Parlament schlägt vor, mehrere thematische Bürgerforen und mindestens zwei Jugendforen durchzuführen, die sich aus jeweils 200 bis 300 Bürger*innen zusammensetzen. Die hier erarbeiteten Ergebnisse und Forderungen sollen Vertreter*innen der einzelnen Foren ins Plenum der Konferenz einbringen.

Im Februar 2020 hat auch der Ausschuss der Regionen (AdR) in seiner konstituierenden Sitzung zur Zukunftskonferenz Stellung genommen und betont darin, dass die Regionen Europas eine bedeutende Multiplikatorenrolle im Konferenzprozess spielen müssen, und stellten eine intensive Mitarbeit in Aussicht. Inzwischen sind die Kommissionspläne weiter vorangeschritten und der Konferenz-, also Beteiligungsprozess soll am 9. Mai 2020 – dem Europatag – europaweit starten.

Mit einem RGR-Antrag soll die Bürgerschaft unter anderem beschließen, dass das Parlament des kleinsten Bundeslandes die Resolution des Europäischen Parlaments begrüßt und seine volle Unterstützung für den angedachten Prozess zusagt sowie Aktivitäten in Bremen und Bremerhaven unterstützt, die im Rahmen der Zukunftskonferenz eine Mitwirkung der Bremer*innen am Beratungsprozess möglich machen.

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