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Frühzeitige Beteiligung der Beiräte

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte für die kommende Ausschusssitzung am 1. Dezember 2020:

Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE für den Ausschuss für Bürgerbeteiligung, bürgerschaftliches Engagement und Beiräte für die kommende Ausschusssitzung am 1. Dezember 2020:

Der Verwaltungsrat der Bremer Stadtreinigung (dbs) hat in dieser Woche ein Konzept für die Neustrukturierung der Recyclingstationen beschlossen und lediglich die Ortsamtsleitungen darüber in Kenntnis gesetzt. Die Beiräte sollen erst später informiert werden.  

Ich frage:

  1. Wieso sind die Beiräte nicht frühzeitiger in den Prozess zur Neuorganisation der Bremer Recyclingstationen eingebunden worden?
  2. Wie wird der weitere Beteiligungsprozess der Beiräte geplant und durchgeführt?
  3. Sind in dem weiteren Beteiligungsprozess auch inhaltliche Änderungen am Konzept möglich?
  4. Wie wird sichergestellt, dass Beiräte generell frühzeitiger in Prozesse eingebunden werden?

Olaf Zimmer und Fraktion DIE LINKE