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Die Sozialwohnungs-Quote hat kaum Wirkung – der Senat muss seine Wohnungspolitik ändern

Presseerklärung von Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, zur bisherigen Ausrichtung der Wohnraumförderung:

„Die bisherige Ausrichtung der Wohnraumförderung hat kein nennenswertes Mehr an bezahlbarem Wohnraum gebracht. In fünf Jahren Wohnraumförderung sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen entstanden. Das zusätzliche ‚Sofortprogramm Wohnungsbau', 2015 mit viel Verve verkündet, hat sich in Luft aufgelöst. Die bisherige Wohnungspolitik des Senats ist gescheitert", so Claudia Bernhard, bau- und stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN in der Bremischen Bürgerschaft, zur Antwort des Senats auf die Große Anfrage der Linksfraktion ‚Fünf Jahre Wohnraumförderprogramme des Senats – Bilanz und Perspektiven'.

Bernhard: „Während am laufenden Band städtische Flächen vermarktet werden, ist das Ergebnis an bezahlbarem Wohnen minimal. Insbesondere die 25-Prozent-Quote hat sich als nahezu wirkungslos erwiesen. Von den 453 neuen Sozialwohnungen 2013-2017 gehen nicht mehr als 231 Wohnungen auf die Quote zurück. Der größte Teil des Neubaus wird von der Quote überhaupt nicht erfasst – sie gilt nur dort, wo städtische Flächen verkauft oder neues Baurecht geschaffen wird. Die anderen 222 neuen Sozialwohnungen sind völlig unabhängig von der Quote für das Förderprogramm angemeldet worden, hauptsächlich von der GEWOBA. Es wäre daher sehr viel wirksamer, wenn sich der Senat mit besseren Förderkonditionen, Direktvergabe von Flächen und einer aktiveren Steuerung der GEWOBA darauf konzentrieren würde, dass kommunale Sozialwohnungen gebaut werden. Die massiven Flächenverkäufe an Private dagegen haben zwar dem Senat Einnahmen gebracht, den Wohnungssuchenden aber kaum Erleichterung."

„Der Senat muss aus dem Scheitern der bisherigen Wohnraumförderung Konsequenzen ziehen. Der Hauptakzent, so schnell wie möglich Flächen zu privatisieren, ist falsch. Dauerhaft bezahlbarer Wohnraum entsteht nur, wenn die GEWOBA und andere kommunale, genossenschaftliche und gemeinnützige Träger gezielt dabei unterstützt werden, preiswert zu bauen und ihre Bestände deutlich zu vergrößern. Das muss künftig Vorrang haben. Städtischer Grund darf nicht länger mit beiden Händen verschleudert werden, auch nicht mit einer wirkungsarmen Sozialwohnungsquote als Trostpflaster", so Bernhard abschließend.

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