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Die Erschließung des Rennbahn-Geländes muss ein neues Kapitel aufschlagen: Kein Flächenverkauf mehr, verbindliche Mitentscheidung der Beiräte!

Dringlichkeitsantragantrag der Fraktion DIE LINKE:

Am 26. Mai 2019 entscheiden die Bremer Wähler*innen darüber, ob das Rennbahn-Gelände von jeglicher Bebauung ausgenommen wird, oder ob es für die Entwicklung eines neuen Stadtquartiers genutzt werden soll. Wie bei anderen Erschließungen großer innerstädtischer Flächen sind auch hier wesentliche Abwägungen zu treffen. Einerseits muss es auch im innerstädtischen Bereich genügend Grünflächen und unbebaute Flächen geben. Andererseits besteht ein steigender Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum und die Möglichkeit, durch neue Wohn- und Erholungsflächen positive Entwicklung für die Stadtentwicklung zu geben.

Ein Teil des Zuspruchs, den das betreffende Volksbegehren erhalten hat, speist sich jedoch auch aus negativen Erfahrungen mit den bisherigen Neubauprojekten in der Stadt. Bei Vielen ist der Eindruck entstanden, dass die Erschließung neuer Flächen gleichbedeutend ist mit einer Inwertsetzung, bei der es vor allem um einen Verkauf städtischer Flächen zum Höchstpreis geht, bei der die Kontrolle über die Stadtentwicklung in hohem Maße an private Investoren übergeht, bei der Beteiligungsverfahren im Zweifelsfall hinter den Interessen dieser Investoren zurückstehen müssen, und bei der Stadtquartiere mit schlechter Infrastruktur, überteuertem Wohnraum und zweifelhafter Ästhetik entstehen. Kurzum: Das Vertrauen in eine gute, städtebaulich maßvolle und sozial sinnvolle Erschließung neuer Flächen ist eher niedrig.

Die Erschließung des Rennbahn-Geländes für Wohnen, Erholung und soziale Infrastruktur muss daher ein neues Kapitel gegenüber der bisherigen Praxis aufschlagen. Es muss von vorneherein klar sein, dass die Fehler zurückliegender oder laufender Projekte nicht wiederholt werden. Dabei ist es nicht entscheidend, welcher Anteil von Fläche genau bebaut wird. Es reicht auch nicht, gute Absichten und Ansprüche festzuhalten. Notwendig ist eine verbindliche Grundlage, mit der die Weichen anders gestellt werden.

Diese Weichenstellung muss in zwei Neuausrichtungen liegen: Dem Verzicht auf den Verkauf städtischer Flächen, und der Festschreibung verbindlicher Mitentscheidung durch die beteiligten Beiräte. Den Ausstieg aus dem städtischen Flächenverkauf haben verschiedene Kommunen inzwischen bereits vollzogen; das Rennbahn-Gelände könnte der Bremer Einstieg in dieses Modell werden. Mit einer Selbstverpflichtung, keine Entscheidungen gegen die Ergebnisse des Partizipationsverfahrens zu treffen, hat z.B. die Stadt Wien bei der Entwicklung des Nordbahnhof-Geländes gute Erfahrungen gemacht.

Mit einem entsprechenden Beschluss der Bürgerschaft wird die Grundlage gelegt, dass Bürger*innen sich gegen eine vollständige Nichtbebauung der Rennbahn entscheiden können, ohne gleichzeitig befürchten zu müssen, damit die Kontrolle über die weitere Entwicklung aus der Hand zu geben.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

  1. Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, in rechtlich geeigneter Form festzulegen, dass auf dem durch den Bebauungsplan 2488 beschriebenen Gebiet (Rennbahn-Gelände) keine städtischen Flächen an private Investoren verkauft werden. Alle Flächen des Geländes sollen entweder im eigenen Eigentum der Stadt behalten, in Erbpacht vergeben oder an städtische Wohnungsbaugesellschaften übergeben werden.  
  2. Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, der Forderung des Regionalausschusses Galopprennbahn nach einer schriftliche Vereinbarung des Senats mit den Beiräten Hemelingen und Vahr, wonach hinsichtlich des Rennbahn-Geländes alle Entscheidungen zur Rahmenfestlegung der Bebauung, zur Festlegung eines B-Plans, zur Entwicklung der Grünbereiche, zur verkehrlichen Infrastruktur, zur Planung der Sportstätten sowie zur Versorgung mit Spielflächen, Kitas und ggf. Schulen ausschließlich im Einvernehmen mit dem Regionalausschuss bzw. den jeweils zuständigen Beiräten gefasst werden, in rechtlich geeigneter Form nachzukommen.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE

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