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Verfahrensstand „ABI/GFGM“ Bremerhaven

Anfrage in der Fragestunde der Fraktion DIE LINKE:

Wir fragen den Senat:

1. Welchen Verfahrensstand haben die Ermittlungen gegen den beziehungsweise die Verantwortlichen der Vereine ABI und GFGM im Zusammenhang mit dem „Sozialbetrugsverdacht“ in Bremerhaven?

2. Wann ist mit einer Anklageerhebung zu rechnen?

3. Bei wie vielen der Auftraggeber und Arbeitgeber, gegen die in diesem Zusammenhang wegen rechtswidriger tatsächlicher Beschäftigung vonseiten der Staatsanwaltschaft und des Zolls ermittelt wurde, sind Ermittlungsverfahren bereits abgeschlossen, bereits eingestellt oder noch anhängig?

Nelson Janßen, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE