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GEWOBA-Gewinnabführung senken – Haushaltstransparenz herstellen – Mittel für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung freisetzen

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Seit längerem wird in der Öffentlichkeit breit darüber diskutiert, die hohen Gewinnabführungen der GEWOBA (18% Dividende in 2011) zu senken und dadurch Mittel freizusetzen, die direkt in sozialen Wohnungsbau und integrierte Quartiersentwicklung investiert werden können. Bei dieser Debatte wird allerdings häufig unterschlagen, dass die Bremer Große Koalition die GEWOBA seinerzeit in ein Eigentümerkonstrukt gezwängt hat, das genau diese Umlenkung bislang verhindert.

Im Prinzip hält zwar die Stadtgemeinde eine Dreiviertel-Mehrheit an der GEWOBA. Sie tut dies jedoch nicht direkt, sondern indirekt über die ansonsten funktionslose HAWOBEG (Hanseatische Wohnungs-Beteiligungs-Gesellschaft mbH). Die Gewinnabführungen der GEWOBA kommen also im Haushalt gar nicht an.

Stattdessen werden sie verwendet, um die Schulden der HAWOBEG zu bedienen. Der Senat wollte 1997 nach der Vulkan-Pleite 24,7 Prozent der GEWOBA verkaufen und ließ sich schon mal das Geld dafür (110 Mio. Euro) von der heutigen WFB geben, die dafür einen Kredit aufnahm. Als in Folge des Bürgerantrags die Privatisierung der GEWOBA abgewendet wurde, wurde das Geld nicht zurückgezahlt, sondern die kompletten städtischen GEWOBA-Anteile (insgesamt 74,3 Prozent) und der Kredit bei der HAWOBEG angesiedelt. Faktisch bedienen seitdem die GEWOBA-Gewinne einen außerhaushaltsmäßigen Kredit, der inzwischen auf 197 Mio. Euro angewachsen ist und mit der GEWOBA sachlich gar nichts zu tun hat.

Diese Konstruktion ist ökonomisch in mehrfacher Hinsicht unsinnig. Wenn die GEWOBA (wie 2011) 15,8 Mio. Gewinne ausschüttet, fließen davon 4,1 Mio. an die anderen Anteilseigentümer (Landesbank, Commerzbank, Sparkasse, Eurohypo u.a.). Die Stadtgemeinde würde vermutlich weniger für den Kredit zahlen, als die HAWOBEG. Es wäre daher wesentlich vernünftiger, die Schulden bei der FHB zu konsolidieren und zu prolongieren und die Gewinnausschüttungen der GEWOBA zu senken. Statt überhöhte Gewinne auszuschütten, könnte die GEWOBA diese Mittel dann in sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung investieren, wo sie dringend gebraucht werden.

Das derzeitige Konstrukt widerspricht außerdem der Haushaltstransparenz.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, sich im Aufsichtsrat der Gewoba dafür einzusetzen, die Gewinnausschüttung erheblich zu reduzieren und potenzielle Überschüsse stattdessen für sozialen Wohnungsbau und Quartiersentwicklung einzusetzen.

2.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, ein Ortsgesetz vorzulegen, das den Senat ermächtigt die Schulden der HAWOBEG zulasten der FHB zu übernehmen und zu prolongieren.

3.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, die Möglichkeit einer Auflösung der HAWOBEG und einer direkten Überführung der GEWOBA-Anteile an die Stadt zu prüfen und ihr dazu Bericht zu erstatten.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.