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Bahnhofsvorplatz: Kein Bauzaun ohne Bau – keine künstlicher Nachfrage durch öffentliche Mietzusagen!

Dringlichkeits-Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Viele Bürgerinnen und Bürger stellen derzeit irritiert fest, dass der Bahnhofsvorplatz seit geraumer Zeit mit einem Bauzaun abgesperrt ist, obwohl dort gar kein Bau stattfindet. Im Winter dürfte es dort kaum Bauarbeiten geben. Der tatsächliche Baubeginn ist weiterhin unklar.

Damit ist eine ausgesprochen ärgerliche Situation entstanden. Nicht nur, dass die vertriebene Skater-Bahn ohne Not frühzeitig entfernt wurde, die Bäume abgeholzt sind und die Nutzung des Platzes für Aufenthalt und andere Aktivitäten versperrt ist, obwohl es gar nicht nötig wäre. Durch die Bauzaun-Absperrung steht – grundlos – nicht einmal der Durchgang zur Verfügung, der dem Dudler-Entwurf nach vielen Protesten als Minimal-Zugeständnis abgerungen wurde.

Die Komplett-Bebauung des Platzes mit zwei Riesen-Hochhäusern ist in der Bevölkerung weiterhin umstritten. Es stößt daher auf wenig Verständnis, dass offenbar fehlende Mietnachfrage kompensiert werden soll, indem die öffentliche Hand nun auch noch als Mieter einspringt. Die BREPARK hat bereits mehrere Etagen zugesichert, nach jüngsten Berichten soll ein ganzes Ressort einziehen. Anders ist die für einen Baubeginn erforderliche Vorvermietungs-Auslastung augenscheinlich nicht herzustellen.

Die Konsequenz daraus lautet: Der behauptete Bedarf ist nicht da. Damit wird das Szenario wahrscheinlich, dass die Frist erreicht werden wird, nach der die Stadt den Vertrag rückabwickeln kann, wenn bis dahin kein Bau erfolgt ist. Dies sollte dann auch zügig angestrebt werden.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, sich dafür einzusetzen, dass der Weg über den Bahnhofsplatz nicht durch einen Bauzaun versperrt wird, solange dort gar keine Bauarbeiten stattfinden.

2.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, für die umstrittene Hochhaus-Komplettbebauung des Bahnhofsvorplatzes keine künstliche Nachfrage durch städtische Mietzusagen zu erzeugen.

3.    Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) fordert den Senat auf, rechtzeitig die erforderlichen Schritte einzuleiten für eine Rückabwicklung des Verkaufs in dem Fall, dass innerhalb der im Vertrag gesetzten Frist keine Bebauung erfolgt.

Claudia Bernhard, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.