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Kein Adresshandel mit Meldedaten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Seit der Föderalismuskommission I sind nicht mehr die Länder, sondern der Bund für das Meldewesen zuständig. Mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens haben die Fraktionen der CDU und FDP im Bundestag nun eine Reform beschlossen, der Bundesrat muss noch befasst werden.

Entgegen eines vorherigen Gesetzentwurfs aus dem November 2011, der Adresshandel zwischen Meldeamt und privaten Dritten nur nach ausdrücklicher Einwilligung erlauben wollte („opt-in“), folgt das jetzt verabschiedete Gesetz vollständig den ökonomischen Interessen der auf die Adressdaten angewiesenen Branchen (Inkassounternehmen, Direktmarketing, GEZ usw.).

Demnach wird eine Weitergabe der Meldedaten grundsätzlich ermöglicht, solange kein aktiver Widerspruch der betroffenen BürgerInnen vorliegt („opt-out“). Selbst diese eingeschränkte Regelung zum Schutz sensibler Daten kann noch umgangen werden, solange sich die Datenweitergabe auf „Daten [bezieht, die] ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden“ (§44, Abs. 4). Es gibt also keinerlei Handhabe, Adresshändler daran zu hindern, ihre Datenpools systematisch von den Meldeämtern auf dem neuesten Stand halten zu lassen - entweder korrigiert oder bestätigt das Amt die von Dritten vorgelegten Adressdatensätze. 

Damit wird das Prinzip der Informationellen Selbstbestimmung ausgehebelt und eine permanente Zweckentfremdung der hoheitlich erhobenen Datensätze gesetzlich verankert. Die beschlossene Reform fällt damit sogar hinter die bisherigen Regelungen zurück, die teils noch aus den 1980er Jahren stammen. Außerdem verstößt das Gesetz gegen § 12, Abs. 3 der Bremischen Landesverfassung: „Jeder hat das Recht auf Schutz seiner personenbezogenen Daten.“

Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1.    Die Bürgerschaft lehnt das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens in dieser Form als Angriff auf das grundgesetzlich geschützte Recht auf die Informationelle Selbstbestimmung ab.

2.    Der Senat wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für ein Gesetz einzusetzen, das den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung stärkt, statt sie gezielt zu hintertreiben. 

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE.