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Ortsgesetz über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zu dem Gesetzentwurf Drs. 19/72S:

Veranstalter_innen von unkommerziellen, spontanen Freiluftpartys wollen mit ihren Partys nur einen begrenzten Personenkreis erreichen, um eine vertrauliche und sichere Atmosphäre zu wahren. Deshalb werden auch nur ausgewählte Personen kurzfristig informiert, ob und wo eine Freiluftparty stattfindet. Darüber hinaus dürfen die Partykollektive keine öffentliche Werbung für ihre Veranstaltungen machen. Diese Sachverhalte verhindern die Möglichkeit, dass Freiluftpartys zu Massenveranstaltungen werden.

Eine genaue Begrenzung der Freiluftpartys auf maximal 300 Personen ist jedoch praktisch nicht umsetzbar. Es zwingt die Veranstalter_innen die Partygäste ständig zu zählen. Da es bei Freiluftpartys keinen Eintritt und auch keinen offiziellen Einlass gibt, sondern Personen ständig kommen und gehen, ist eine Zählung der Personen nicht umsetzbar. Die Veranstalter_innen zu verpflichten ihre Party aufzulösen, sobald mehr als 300 Personen anwesend sind, ist zudem nicht sinnvoll, solange keine erheblichen Lärmbelästigungen dadurch zu befürchten sind.

Durch das Ortsgesetz für Freiluftpartys soll friedliches, unkommerzielles Feiern im Freien ermöglicht werden. Es ist daher unerheblich ob zwischenzeitlich 300 oder 350 Personen an der Freiluftparty teilnehmen, solange weder Umwelt noch Anwohner_innen erheblich beeinträchtigt werden.

Die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) möge beschließen:

Artikel I des vorliegenden Entwurfes des Ortsgesetzes über nichtkommerzielle spontane Freiluftpartys wird wie folgt geändert:

  1. in §1 Absatz 2 werden die Worte „mit bis zu 300 teilnehmenden Personen“ gestrichen
  2. §5 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 2 wird gestrichen. Der bisherige § 5 Absatz 2 Satz 2 Ziffer 3 wird Ziffer 2, Ziffer 4 wird Ziffer 3, Ziffer 5 wird Ziffer 4.

Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE