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Bremisches Erinnerungskonzept Kolonialismus

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Drs. 19/107 S vom 16.02.2016:

Für die Erstellung eines Konzepts zur Aufarbeitung der kolonialen Geschichte Bremens ist die Einbeziehung von Nachfahren kolonisierter Menschen und postkolonialer Initiativen von zentraler Bedeutung, da diese entscheidende Impulse für eine angemessene und kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe geben können.

Bestandteil einer konsequenten Entkolonialisierung sollte auch die Umbenennung von kolonialen und kolonialrassistischen Straßennamen sein. Demonstrative und affirmative Einschreibungen kolonialer Geschichte im Bremer Straßenbild, die auf die Nachfahren der Opfer des Kolonialismus besonders verletzend wirken können, sollten nicht nur kommentiert sondern entfernt werden, um die diskriminierende Wirkung zu beenden. Außerdem sollte weiter erforscht werden, wie der Kolonialismus sich auch an anderen Orten im Bremer Stadtbild eingeschrieben hat.

Auch in der schulischen und außerschulischen Bildung sollte die Kolonialgeschichte Bremens eine stärkere Rolle einnehmen, insbesondere um eine intensive Auseinandersetzung mit Auswirkungen bis in die Gegenwart zu befördern.

Desweiteren soll sich der Senat im Bund für eine angemessene Debatte über Entschädigungszahlungen an die Betroffenen für den begangenen Völkermord einsetzen.

Die Stadtbürgerschaft möge daher beschließen:

1. Antragspunkt 1 wird wie folgt neu gefasst:

„Gemeinsam mit der Landeszentrale für politische Bildung und unter Beteiligung von Gruppen der afrikanischen und schwarzdeutschen Communities, People of Color und Migrant*innen sowie zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ein Erinnerungskonzept zum Kolonialismus und der bremischen Rolle darin zu entwickeln und in die Bremer Strategie zur Erinnerungskultur zu integrieren.“

2. Antragspunkt 2 wird wie folgt neu gefasst:

„Straßennamen mit kolonialem Hintergrund zu ermitteln und die Beiräte darin zu unterstützen, diese nach Möglichkeit umzubenennen nach Personen, die sich gegen den Kolonialismus oder für dessen Aufarbeitung engagiert haben, ansonsten diese mit Legenden zu versehen. Außerdem weitere koloniale Spuren im Stadtbild zu erforschen und sichtbar zu machen.“

3. Nach Antragspunkt 3 wird folgender Antragspunkt 4 neu eingefügt:

„Bremens Kolonialgeschichte stärker in der schulischen und außerschulischen Bildung zu verankern.“

4. Der ursprüngiche Antragspunkt 4 wird als Antragspunkt 5 wie folgt ergänzt:

„In den bereits laufenden Verhandlungen der Regierung Namibias und der Bundesregierung soll sichergestellt werden, dass Vertreter*innen der Herero- und Nama-Völker einbezogen werden und eine angemessene materielle Entschädigung ebenfalls Gegenstand der Verhandlungen ist.

5. Es wird ein neuer Punkt 6 eingefügt:

„der Bürgerschaft bis Ende 2016 über erste Ergebnisse zu berichten.“

 Miriam Strunge, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE