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Streik bei KiTa Bremen

Antrag der Fraktion DIE LINKE anlässlich der Sondersitzung der städtischen Deputation für Soziales, Kinder und Jugend am 4. Juni 2015

Für die Eltern von bestreikten Kindertagesstätten stellt der mit dem Arbeitskampf verbundene Ausfall der Betreuungsleistung eine erhebliche organisatorische Belastung dar. Zudem kommt es häufig zu weiteren finanziellen Aufwendungen, um eine alternative Betreuung zu gewährleisten, da berufstätige Eltern dies häufig nicht selbst übernehmen können.  Eine Erstattung der Beiträge für die Ausfallzeiten bei Betreuungsleistung wäre somit ein gerechtfertigter Ausgleich und eine Entlastung der betroffenen Familien. Die geplante Verwendung der eingesparten Personalmittel für den KiTa-Ausbau oder Qualitätsverbesserungen sind abzulehnen. Diese Maßnahmen sind aus dem Regelhaushalt zu finanzieren.

  1. Erstattung von Kita-Beiträgen für Streiktage
    Die städtische Deputation für Soziales, Kinder und Jugend bittet die Verwaltung eine Rückerstattung der Elternbeiträge rückwirkend ab dem 1. Streiktag zu ermöglichen. Dafür bittet sie die Beitragsverordnung dergestalt zu überarbeiten, dass die Eltern im Falle von Arbeitskämpfen einen Anspruch auf Erstattung der Beiträge ab dem 1. Streiktag haben. 
    Diese Erstattung bedarf keiner vorherigen Antragstellung der Eltern. Die notwendigen Änderungen in der Beitragsordnung sind dem Senat zur nächsten Sitzung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
  2. Finanzierung
    Die Rückerstattung der Elternbeiträge kann aus den eingesparten Personalmitteln finanziert werden. Die verbleibenden eingesparten Personalmittel dürfen ausschließlich der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen beispielsweise des Gesundheitsschutzes zweckgebunden in den Kindertageseinrichtungen und nicht zur Deckung von Regelaufgaben verwendet werden.

Cindi Tuncel und Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft