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KiTa-Elternbeiträge senken!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Erhöhung der KiTa-Beiträge in seinem Urteil vom 22.10.2014 (Az: OVG 2 D 106/13) als unzulässig verurteilt. Die Bremische Bürgerschaft hatte die Erhöhung mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN am 22.01.2013 beschlossen.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts hat das rückwirkende Inkrafttreten, aber auch den Inhalt des Gesetzes zur Änderung der Beitragsordnung für die Kindergärten und Horte der Stadtgemeinde Bremen verurteilt.

Das Gericht bemängelte unter anderem in seinem Urteil, dass Sozialleistungsempfänger_innen und Eltern mit niedrigen Einkommen zunächst Beiträge zahlen müssten. Die Möglichkeit, diese anschließend vom Sozialleistungsträger erstattet bekommen zu können, sei auf Einzelfälle zu begrenzen und könne keine Regel sein, dies sei jedoch bei der aktuellen Beitragsordnung bei den Beitragsstufen 1 bis 3 der Fall.

Trotz dieser und weiterer auch inhaltlicher Kritik des OVG an den KiTa-Gebühren erwägt der Senat, gegen das Urteil mit einer Nicht-Zulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht anzugehen.

Die Elternbeiträge für die Kinderbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen gehören jedoch zu den höchsten bundesweit. Das läuft dem Gleichheitsgrundsatz der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik und dem politischen Ziel einer breiten Bildungsbeteiligung entgegen. Frühkindliche Förderung und Bildung sind Bestandteil einer Bildungslandschaft, daher sind Zugangsbarrieren in Form von Gebühren zu reduzieren, nicht anzuheben. Familien mit niedrigen Einkommen und im Leistungsbezug müssen von den KiTa-Gebühren ganz befreit werden. Familien mit mittleren Einkommen, Alleinerziehende und kinderreiche Familien müssen merklich entlastet werden. 

Die Stadtbürgerschaft möge beschließen:

  1. Der Senat wird aufgefordert, auf rechtliche Schritte gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 22.10.2014 (Az: OVG 2 D 106/13) zu verzichten.
  1. Der Senat wird aufgefordert, die Elternbeiträge zur Kindertagesbetreuung in der Stadtgemeinde Bremen neu zu ordnen. Hierbei ist folgenden Grundsätzen zu folgen:
    1. Die Beitragsstufen 1 bis 3 werden abgeschafft, so dass die Kindertagesbetreuung von Kindern aus Familien mit Bezug von Leistungen nach SGB II, XII oder Asylbewerberleistungsgesetz sowie Familien mit niedrigen Einkommen gebührenfrei ist.
    2. Der Anstieg der Beitragsstufen wird gestreckt, so dass Familien mit mittleren Einkommen merklich entlastet werden.
    3. Jedes zusätzliche Kind einer Familie ist in jeder Beitragsstufe mit einer Gebührenminderung zu berücksichtigen.
    4. Für die Berechnung der Elternbeiträge sind die Nettoeinkommen ohne Familienleistungen zugrunde zu legen. 
  1. Der Senat wird aufgefordert, der Stadtbürgerschaft ein mittelfristiges Konzept zur allgemeinen Absenkung der KiTa-Beiträge vorzulegen. Dies soll schrittweise umgesetzt werden:
    1. Absenkung des Höchstbeitrages auf maximal 150 Euro pro Monat und lineare Entlastung der darunterliegenden Beitragsstufen.
    2. Einführung der Gebührenfreiheit für die ersten fünf Betreuungsstunden.

 Cindi Tuncel, Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE