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Keine Umverteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE:

In Bremen leben laut Angaben des Senats über 350 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF). Die Zugangszahlen von UMF in Bremen steigen – wie in anderen Großstädten Deutschlands. Während 2011 50 UMF in Bremen ankamen, waren es dieses Jahr bis September bereits 290 geflüchtete Kinder und Jugendliche.

Minderjährige haben unabhängig von Herkunft und Migrationshintergrund einen besonderen Schutzstatus inne. Ihr Wohl muss bei allen staatlichen und privaten Maßnahmen an erster Stelle stehen (Artikel 3 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention). Die Vorschriften des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gelten auch für UMF. Dies hat auch die Bremische Bürgerschaft mit ihrem Beschluss vom 21. April 2010 (Drs. 17/1146) bekräftigt. Zu den Schutzmaßnahmen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gehört u.a. die unmittelbare Inobhutnahme von UMF durch das örtliche Jugendamt gemäß § 42 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB VIII noch bevor asyl- oder ausländerrechtliche Maßnahmen ergriffen werden.

Der Senat beabsichtigt nun, die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel auf Bundesebene anzustreben. Der Königsteiner Schlüssel legt eine Aufnahmequote der Bundesländer fest, auf Bremen entfallen danach 0,94 Prozent der nach Deutschland Geflüchteten. Bisher gilt diese Regelung nur für Erwachsene, nun plant der Bremer Senat gemeinsam mit Berlin und Hamburg einen Beschluss der MinisterpräsidentInnenkonferenz (MPK) zu erwirken und die Bundesregierung zur Änderung der entsprechenden Bundesgesetze aufzufordern.

Dies ist keine Lösung für die unbestrittene Herausforderung der altersgerechten Unterbringung von UMF, sondern verstößt gegen die Verpflichtung der unmittelbaren Inobhutnahme und der Vorrangigkeit des Kindeswohls.

Auch der Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (B-UMF e.V.) hat in einer Stellungnahme zu einem inhaltsgleichen Antrag des Bundeslandes Bayern im Bundesrat die rechtlichen und fachlichen Gründe der Unzulässigkeit dieses Vorhabens vom 9. Oktober 2014 dargelegt (siehe hier).

Anstatt Minderjährige zu verteilen, sollten die finanziellen Ausgleichsmechanismen genutzt und ausgeweitet werden, um eine adäquate Unterbringung vor Ort zu ermöglichen. Die Sozialdeputation hat am 11.9.2014 bereits die Einrichtung von drei Stellen für das Forderungsmanagement beschlossen, unter anderem, um auf Basis des § 89 d SGB VIII finanzielle Mittel von anderen Jugendamtsbezirken für die Aufnahme von UMF in Bremen einzufordern. In 2015 erwartet der Senat dadurch Mittelzuflüsse von 3 Millionen Euro. Ein Finanzausgleich allein zwischen den Ländern und Kommunen reicht jedoch nicht aus, daher muss auch der Bund sich an den Kosten für eine kindgerechte Unterbringung beteiligen.

Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) möge daher beschließen:

1.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen nach dem Königsteiner Schlüssel in Übereinstimmung mit geltendem Recht ab.

2.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, auf Bundesebene für einen effektiven finanziellen Ausgleich zwischen den Kommunen, Ländern und dem Bund zu sorgen anstatt Minderjährige zu verteilen.

3.    Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für die Schaffung von Ausbildungs- und Aufenthaltsperspektiven für UMF in anderen Bundesländern analog zu Bremer Regelungen einzusetzen.

Kristina Vogt und Fraktion DIE LINKE