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Gleiches Recht für alle Kinder - Kindertagespflege in Bremen gleichwertig gestalten!

Antrag der Fraktion DIE LINKE:

Kindertagespflege ist in Bremen eine etablierte und bewährte Form der Kinderbetreuung. Die Kindertagespflege deckt häufig die Bedarfe ab, die eine normale Einrichtung der Stadt nicht leisten kann. Dies sind insbesondere die (aufwendigere) Betreuung der Kinder unter einem Jahr und die Gewährleistung von Betreuung zu den Arbeitszeiten, in denen die Kitas geschlossen sind. Die Tagespflege stellt eine hoch flexible Kinderbetreuung zur Verfügung, die auch dementsprechend honoriert werden muss. Eltern, die im Schichtdienst arbeiten, alleinerziehend sind, oder in Pflegeberufen arbeiten, sowie junge Eltern, die sich noch in der Ausbildung befinden, sind oft sehr von dieser flexiblen Form der Betreuung abhängig. Die Kindertagespflege ist bemüht anderen Haushalten bei ihrer Existenzsicherung behilflich zu sein. Die Tageseltern selbst befinden sich dagegen nicht selten in prekären Lebensverhältnissen, bedingt durch ihre Arbeitsumstände. Die Kindertagespflege arbeitet in Bremen ausschließlich selbstständig. Ein existenzsicherndes Einkommen kann eine Tagespflegeperson allerdings nur erzielen, wenn sie alleine fünf Kinder betreut, die alle 40 Stunden in der Woche Betreuung benötigen – diese Situation ist jedoch in der Realität selten der Fall. Rein ökonomisch betrachtet „lohnen“ sich für eine Tagespflegeperson, die von ihrer Arbeit leben muss, nur fünf „40 Stundenkinder“. Es wird bei der Berechnung des Einkommens von Tageseltern in Bremen von einer Situation ausgegangen, die sehr selten der Realität entspricht. Kaum eine Tagespflegeperson findet regelmäßig Eltern, die genau 40 Stunden Betreuung benötigen.

Nach dem Bremischen Tageseinrichtungs- und Kindertagespflegegesetz – BremKTG, ist der Auftrag der Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege identisch. Hier wird in Punkt 1 insbesondere auf Folgendes hingewiesen: „Tageseinrichtungen und Kindertagespflege sollen unter Berücksichtigung der jeweiligen Lebenssituation durch altersentsprechende Betreuungs- und Förderangebote die optimale Entwicklung der emotionalen, wahrnehmungsmäßigen, motorischen, geistigen, sprachlichen und sozialen Fähigkeiten und Fertigkeiten der Kinder anstreben.“

Dabei ist nicht nachvollziehbar, warum der Betreuungsschlüssel für unter 3- Jährige in den städtischen Einrichtungen bei 1:3,1 liegt, aber in der Tagespflege bei 1:5, zumal insbesondere die Tagespflege die unter 1-Jährigen betreut. Besonders die Pflege der Säuglinge ist sehr zeitintensiv. Nur wenige Einrichtungen (Krippen) dürfen in Bremen Kinder unter einem Jahr aufnehmen. Ansonsten sind die Möglichkeiten für eine intensivere Pflege der Säuglinge nur bei Tageseltern möglich. Für die Tageseltern, die aktuell vermehrt immer jüngere Tageskinder bekommen und für die Kinder, die sie betreuen, ist es ein unhaltbarer Zustand, den Betreuungsschlüssel mit 1:5 weiter zuzulassen und anhand dieses Schlüssels deren Gehalt zu bemessen. Durch diesen Betreuungsschlüssel von 1:5 werden die Kinder, die bei Tageseltern versorgt werden, gegenüber den Kindern in Bremens Einrichtungen massiv benachteiligt. Ebenso werden die Tageseltern gegenüber den Erziehern und Erzieherinnen in den Einrichtungen deutlich schlechtergestellt, weil sie bei mehr Arbeitsstunden trotzdem zehn Urlaubstage weniger pro Jahr nehmen dürfen, als eine Erzieherin in einer Einrichtung. Diese Verhältnisse verstoßen gegen das Recht der Kinder und ihrer Eltern auf gleichwertige Betreuung, sowie gegen das Recht auf angemessene Entlohnung und Erholungszeiten der Tagespflegepersonen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft) dazu auf:

1. Einen vergleichbaren Stellenschlüssel von 1:3 bis 1:3,5 für alle Formen der Betreuung von Kindern unter 3 Jahre einzurichten und einzuhalten.
2. Die Betreuung von einem Kind unter einem Jahr in der Tagespflege mit anderthalb Kindern zu bemessen und vergüten, weil der Betreuungsaufwand erheblich größer ist, und nur so eine angemessene Säuglingsversorgung sichergestellt werden kann.
3. Eine Neuregelung für ein optionales regelmäßiges festes Gehalt der Stadt zu vereinbaren, bei einem Stellenschlüssel von 1:3, welches die Existenz der Tagespflegeperson absichert, die Sozialabgaben komplett abdeckt und die natürlichen Schwankungen durch Kinderwechsel und Krankheitsvertretungen auffängt.
4. Eine Anpassung der Sachkostenpauschale an das aktuelle Preisniveau vorzunehmen.
5. Die Anweisungen der Behörde an selbständig arbeitende Tageseltern, dass sie von den Eltern keine zusätzlichen Einnahmen mehr fordern dürfen, zurückzunehmen.
6. Die Aufstockung der genehmigten Urlaubstage für Vollzeit arbeitende Tageseltern von 20 auf 30 Tage im Jahr.
7. Einen Katalog darüber zu erstellen, welche Leistungen der Tagespflege mit der Sachkostenpauschale bezahlt werden.

Cindi Tuncel, Kristina Vogt und die Fraktion Die Linke